Karl Nolle, MdL
Presseinformation, 04.09.2006
UA Sachsen für Sachsen: ...jetzt aufgetauchte und als verschollen geltende, brisante Protokolle und Papiere ..."
NOLLE: „Die erst jetzt aufgetauchten und als verschollen geltenden, brisanten Protokolle und Papiere der Agentur INNOVATIO zum Besprechungstermin vom 17.2.1999 im Schloss Eckberg, verteilt auf dem darauf folgendem Treffen am 2.3.99, sind der ib-Punkt auf der Liste bisheriger klarer Indizien.
Sie beweisen für mich, als letzte Mosaiksteine, eindeutig den illegalen Parteispendenskandal der CDU Sachsen in vier Millionenhöhe mit Strategie zur Umgeheung gesetzlicher Regelungen. Die Agentur Innovatio ist vom damaligen Regierungssprecher Sagurna gewünscht und benannt worden. Mit diesen brisanten Unterlagen müssen eine Vielzahl von Zeugenaussagen vor dem Ausschuß nochmal auf Falschaussage überprüft werden. Die Gefahr fündig zu werden ist groß.“
Hintergrund:
Neues brisantens Protokoll zur Parteispenden-Affäre „Sachsen für Sachsen“ aufgetaucht. Es belegt erneut die Planung einer CDU-Werbekampagne für die Landtagswahl im September 1999 unter Federführung von Sagurna, bezahlt von Sachsenring über Fördermittelzweckentfremdung.
Das jetzige neue Material hat dem damaligen Untersuchungsausschuß, der im Oktober 2004 vorzeitig endete, nicht vorgelegen. Es ist ein brisantes Papier sowie ein Zeuge der Agentur INNOVATIO aufgetaucht, daß die Rittinghaus These der von Schommer im Oktober 1998 gewünschten "Sachsen für Sachsen" CDU Wahl-Kampagne schlagend belegt. In dem Lichte besehen sind einige Aussagen von CDU Zeugen im UA nur noch Makulatur wert und das Protokoll des UA müßte neu geschrieben werden.
Das Protokoll-Papier ist der Staatsanwaltschaft Dresden seit Januar 2005 bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat dazu den Zeugen Roland Schatz „ergiebig“ befragt. Er soll den Inhalt "es ging um Wahlkampf" und die dazu gehörenden Besprechungen, Termine und Teilnehmer voll und ganz bestätigt haben.
Nicht zuletzt hierdurch sind m.E. genügend harte Beweise für eine Anklageerhebung gegen Schommer zusammengekommen. Wenn das Schatz-Papier und die Umstände stimmen, dann sind alle Aussagen von Schommer und anderen ganz klar uneidliche Falschaussagen und die beabsichtigte und durchgeführte Untreuehandlung der Zweckentfremdung durch Fördermittelumleitung von 4 Millionen DM bewiesen.
Dafür ist es unerheblich, daß man später die Kampagne mit Schmalfuß, Krehl und Hermenau getarnt hat und ihr, möglicherweise durch Biko, den geplanten plumpen Charakter genommen hat.
Biko kann sich möglicherweise zurücklehnen. Hähle, nicht er war Landesvorsitzender. Sagurna und Schommer müßen die Suppe auslöffeln. Die Folgen für die CDU Parteispendenbuchhaltung sind immens.
Milbradt kennt das aufgetauchte Protokoll seit 29.1.05
Milbradt sind die neuen brisanten Dinge seit Januar 2005 bekannt.Ihm ist das Papier ebenso übersandt worden wie dem Staatsanwalt Ball. Da stellt sich doch die Frage: Was hat er in der Landes-Partei und in der Kommunikation mit der Bundes-CDU unternommen. Ich vermute, er hat wie immer nichts unternommen und muß nun, wieder durch öffentlichen Druck, Farbe bekennen.
Strafanzeige durch Nolle zum vorzeitige Ende des UA im Oktober 2004
Karl Nolle, SPD Obmann in beiden Untersuchungsausschüssen der 3. Wahlperiode des Sächsischen Landtages, stellte im August 2004 selber Strafanzeige gegen Milbradt, Schommer und andere wg. Verdacht auf "schwere Untreue, Beihilfebetrug mit Vorsatz und Dokumentenfälschung, Vertragsbetrug und arglistige Täuschung, vorsätzlicher Bilanzfälschung und Bilanzbetrug sowie Insolvenzver-schleppung in der Zeit ab 1993 bis zum 03. Mai 2004 einschließlich". Nolles Anzeige ist nach Aussage der Staatsanwaltschaft in das Gesamtpaket der Ermittlungen gegen Schommer eingeflossen.
NOLLE beschrieb im Oktober 2004 als Obmann der SPD das vorläufiges Ergebnis des UA so:
"Im Rahmen der Beweiserhebungen im Ausschuß hat sich aus Sicht der SPD Fraktion, Stand Oktober 04, ergeben, dass die Nähe der durch die Sachsenring AG finanzierte Kampagne zur Landtagswahl bewusst erfolgt war. Neben der konzeptionellen Grundlage, die durch die WMP Agentur, namentlich Herrn Bilges erstellt wurde und in ihrer ursprünglichen Fassung die anderen politischen Parteien wie SPD und PDS als „Gegner“ bezeichnete, waren sämtliche eingebundenen Beteiligte und Akteure dieser Kampagne entweder CDU Parteifunktionäre, Mandatsträger oder nur CDU Mitglieder und/oder dieser Partei und der Staatsregierung auch durch enge geschäftliche Zusammenarbeit verbunden.
Das endgültiges Konzept der später als „Kampagne Sächsischer Unternehmen für Sachsen“ dargestellten Werbeaktion wurde unter enger Abstimmung aller anderen Beteiligten mit dem Regierungspressesprecher entworfen, der sich selber als Berater bezeichnete und mit dem damaligen Ministerpräsidenten erörtert. Offizielles Ziel dieser Kampagne war es, eine positive Bilanz Sachsens öffentlichkeitswirksam darzustellen um damit nicht unbeabsichtigt unterschwellig die Arbeit der bisherigen CDU- Alleinregierung im Landtagswahljahr 1999 zu loben und zu preisen und ins rechte Licht zu rücken."
gez Karl Nolle