Karl Nolle, MdL

Presseinformation, 19.11.2006

Nolle: "Kurskorrektur bei Hartz IV dringend nötig."

Sachsen SPD diskutiert auf ihrem Parteitag Hartz 4 Korrektur - Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere
 
Thesen zu einer Kurskorrektur bei Hartz 4

Zur aktuellen öffentlichen Diskussion um verlängertes Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose und die Initiative von Jürgen Rüttgers in der CDU erklärte heute der sächsische SPD Landtagsabgeordnete, Wirtschaftsexperte und Mitglied des SPD Landesvórstandes, Karl Nolle:

NOLLE: „Ich gehe davon aus, daß wir uns auf dem Parteitag ebenso, wie die Bayern SPD, für eine Korrektur und Lockerung der Hartzgesetzgebung aussprechen werden. Die Sachsen-SPD wird sich am 9.12.06 in Oschatz mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere.befaßen.“

NOLLE: „Die Zahl älterer Arbeitslosen ist bis heute trotz Hartz 4 nicht gesunken, sie hat sich erhöht, die Beschäftigungsaussichten sind schlechter geworden."

NOLLE: „Die Hartz-These des „Förderns und Forderns“ ist überall dort gescheitert, wo in der bitteren Realität die Arbeitsplatzangebote besonders für ältere Arbeitslose fehlen. Gemessen an den mit großer PR verkündeten anspruchsvollen Zielen müssen wir Sozialdemokraten das Scheitern wesentlicher Teile der Hartz-Reformen und der Agenda-Politik, wegen Wirkungslosigkeit, eingestehen.“

NOLLE: „Die Initiative des NRW Ministerpräsidenten Rüttgers kritisiere ich als widersprüchlich, als unehrlich und sozialpolitisch inkonsequent.

NOLLE: „Rüttgers Vorstoß wäre lobenswert, wenn er nicht jüngere gegen ältere Arbeitslose ausspielen und dazu ALG II Bezieher benachteiligen wollte.

NOLLE: „Ich halte die Absicht, eine sozialere Politik für die Union zu formulieren und Rüttgers Aussage „wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen", für eine bemerkenswerte Entwicklung und den vorsichtigen Versuch in der CDU neoliberale Irrtümer adacta zu legen.“

NOLLE: „Daß sozialpolitischen Hardliner der Union, Christian Wulff, Dieter Althaus und Georg Milbrandt die Vorschläge Rüttgers vehement ablehnen und dies im Fallle von Milbradt und Althaus wider besseren Wissen über die Zukunftschancen von Arbeitslosen im Osten, wundert mich nicht. Die Sachsen CDU gefällt sich immer mehr in der Rolle eines konservativen, technokratischen Verwalters. Sie schafft es nicht über ihren sozialpolitischen Schatten zu springen, wie es einige Landesverbände bereits tun.

NOLLE: „„Die Zahl älterer Arbeitslosen ist bis heute trotz Hartz 4 nicht gesunken sondern hat sich weiter erhöht und ihre Beschäftigungsaussichten sind eher schlechter als besser geworden. Ich stimme Frau Merkel voll zu, wenn sie sagt: „Wo es 20 Prozent Arbeitslosigkeit und keine Arbeitsplätze gibt, da kann man den Menschen nicht vorwerfen, dass sie keine Arbeit finden.“

NOLLE: „Gerade für ältere langjährig Beschäftigte, die arbeitslos werden und auf dem Arbeitsmarkt immer noch zu wenig Chan­cen haben, ist der Abstieg hart und besonders ungerecht. Solange dies so ist, muss auch über ein längeres Arbeitslosengeld nachge­dacht werden.”

NOLLE: „ Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, dass nicht auch über 50-jährige Arbeitslose mehr als zwölf Monate lang Arbeitslosengeld erhalten können wie dies für die über 55-Jährigen mit 18 Monaten Bezugsdauer möglich ist. Wieso müssen eigentlich 18 Monate die höchstmögliche Bezugsdauer für ALG I sein?“

NOLLE: „Warum sollte für uns Sozialdemokraten im Herbst 2006 nicht mehr das gelten, was im Frühsommer 2005 unser damaliger Partei-Vorsitzender Müntefering und die rot/grüne Bundestagsfraktion für richtig hielt. Als im Juni 2005 der Bundestag beschloß, die Übergangsregelung beim Ar­beitslosengeld 1, die bis zu 32 Monate Bezugs­dauer ermöglichte, bis 2008 zu verlängern, haben dies damals CDU und CSU im Bundesrat abge­lehnt. An diese Überlegungen von rot/grün müssen wir heute wieder anknüpfen. Finanziert werden könnte die Verlängerung für ältere Arbeitslose über eine geringere als die jetzt vorgesehene Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.” Wenn das auch von Teilen der CDU getragen wird, um so besser.