Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 07.05.2007

Landrat Gey gerät weiter unter Druck

Grimma. SPD-Politiker haben scharfe Kritik am Treffen des Muldentaler Landrats Gerhard Gey (CDU) mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen und der Muldentaler NPD-Spitze geübt. Wie berichtet, war die Runde am 24. April im Landratsamt zusammengekommen. Henning Homann, Vorsitzender der SPD Nordsachsen, kritisierte am Wochenende aber nicht nur Gey, sondern auch den Vorsitzenden der Muldentaler CDU-Kreistagsfraktion, Bernd Merbitz. Der Präsident der Polizeidirektion habe Lokalpolitikern im Kreis Döbeln im Zusammenhang mit einer Demonstration von Neonazis am 1. Mai Unkenntnis im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen, sagte Homann und beklagte: „Jetzt fehlen ihm bei seinem CDU-Landrat die klaren Worte. Das ist nicht akzeptabel." Geys Verhalten bezeichnete Homann als „blauäugig und für einen Demokraten unwürdig."

SPD-Landesgeschäftsführer Dirk Panter verglich den jetzigen Vorfall mit der Affäre um den sächsischen CDU Politiker Henry Nitzsche. Der hatte ge-r genüber einer Zeitschrift gesagt: „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht."
Panter warnte die sächsische CDU davor, „sich im Fall Gey genauso zögerlich zu verhalten wie in der Affäre um Henry Nitzsche". Zwar habe CDU-Kreischef Hermann Winkler von Gey eine öffentliche Distanzierung gefordert, jedoch bleibe nach Panters Ansicht die CDU-Spitze in dieser Angelegenheit „erstaunlich ruhig". Seine Forderung an den Koalitionspartner in Dresden lautet: „Sollte sich Gey nicht innerhalb kürzester Zeit persönlich öffentlich von dem Vorfall distanzieren, muss die CDU zügig Konsequenzen ziehen."

Der Kreisverband der NPD hatte nach dem Treffen verbreitet, Gey habe der volkstreuen Jugend, dem NPD Nachwuchs, 2000 Euro aus dem aktuellen Bundesprogramm für Toleranz zugesichert. Der Landrat erklärte hingegen, eine solche Zusage habe es nicht gegeben. Nach Angaben des Landratsamtes hat Gey mittlerweile eine Unterlassungserklärung veranlasst und behält sich weitere rechtliche Schritte vor.
Andre Neumann