Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 20:22 Uhr, 09.05.2007
Brückenstreit: Sachsens Regierung sieht keine Chance für Kompromiss
Dresden (dpa) - Die Fronten im Streit um den Bau einer Brücke im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal bleiben fest zementiert. Auch bei einer Debatte im Sächsischen Landtag bewegten sich die Parteien am Mittwoch nicht aufeinander zu. Ein Kompromissvorschlag der Grünen fand genauso wenig Zustimmung wie eine von den Liberalen geforderte Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sah keine Chance für einen Kompromiss. Eine solche Lösung sei nicht zu erkennen, sagte er bei der emotional geführten Debatte. Sollte die Stadt Dresden trotzdem «noch eine solche Möglichkeit erahnen, dann mag sie es versuchen.» Dresden droht der Verlust des Welterbe-Titels, wenn die Brücke wie geplant entsteht.
Die UNESCO könne sich nicht über eine demokratische Entscheidung der Dresdner Bürger hinwegsetzen, argumentierte die CDU. Bei einem Bürgerentscheid hatte im Februar 2005 eine Mehrheit der Teilnehmer für die Brücke votiert. Allerdings war damals nicht klar, dass Dresden damit den UNESCO-Titel riskiert. «Die Aberkennung des Welterbe-Titels wäre ein Desaster für Dresden, für Sachsen und die Bundesrepublik Deutschland», betonte Ingrid Mattern (Linkspartei) und forderte Milbradt auf, ein Zeichen für die Lösung des Konflikts zu setzen. Bisher verlor weltweit noch keine Welterbe-Stätte ihren Status.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau verwies auf eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: «Bricht ein Bürgerentscheid einen völkerrechtlichen Vertrag oder nicht? Die entscheidende Frage ist noch nicht beantwortet.» Statt einen Spruch aus Karlsruhe abzuwarten, riskiere Sachsen einen Kleinkrieg in der Kultusministerkonferenz. Die anderen Länder seien bereits sauer. Hermenau zielte damit auf Befürchtungen anderer Bundesländer, die wegen Sachsens Haltung Nachteile für eigene Bewerbungen um den UNESCO-Titel befürchten. Das Regierungspräsidium Dresden als Landesbehörde hatte sich nach Gerichtsentscheidungen für einen unverzüglichen Baubeginn ausgesprochen.
dpa su yysn z2 sm
092022 Mai 07