Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 20:20 Uhr, 09.05.2007
Sachsen lässt Dresden bei Suche nach Brücken-Kompromiss allein
Dresden (ddp-lsc). Auf der Suche nach einer Lösung im Streit um den geplanten Bau der Waldschlößchenbrücke durch das
UNESCO-geschützte Dresdner Elbtal lässt Sachsen die Landeshauptstadt allein. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte am Mittwochabend im Landtag, dass eine «Kompromissmöglichkeit» zwischen den Vorstellungen der UNESCO und den Vorgaben des Dresdner Bürgerentscheids vom Februar 2005 für die Brücke weiterhin «nicht zu erkennen» sei. «Sollte die Stadt oder wer auch immer trotzdem auch eine solche Möglichkeit erahnen, dann mag sie es versuchen», fügte Mackenroth hinzu.
Seine Skepsis über die Erfolgsaussichten unterstrich Mackenroth mit den Worten, dass «alle Äußerungen von Angehörigen der UNESCO oder ihr nahestehender Einrichtungen oder Personen» den Schluss nahe legten, dass für sie «eine Brücke in der Art, in der sie aufgrund des Bürgerentscheids gebaut werden muss, nicht in Frage kommt». Die Staatsregierung dürfe indes «kein Jota davon abweichen, dass der Bürgerentscheid umgesetzt wird». Alles, was dies gefährden könnte, werde von ihr abgelehnt: «Das ist nicht Sturheit, das ist Achtung vor dem Bürgerwillen und Gesetzestreue».
Die Stadt Dresden war vor zwei Monaten vom sächsischen Oberverwaltungsgericht zum Baubeginn verpflichtet worden, bei dem indes der Verlust des Welterbetitels droht. Inzwischen will die Kommune mit neuen Brückenentwürfen den Titelverlust umgehen und gleichzeitig den Bürgerentscheid der Dresdner vom Februar 2005 für die Elbquerung erfüllen. Ob die UNESCO dies akzeptiert, gilt allerdings als fraglich.
Der Landtag befasste sich auf Initiative der Grünen und der FDP mit dem Brückenstreit. Während die FDP von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vergeblich eine Regierungserklärung zur Gültigkeit der Fördermittel für den Brückenbau verlangte, scheiterten die Grünen mit ihrer Forderung an die Staatsregierung, mit der Stadt Dresden zur Rettung des UNESCO-Titels in Verhandlung zu treten. Beide Anträge wurden von der CDU/SPD-Koalition abgelehnt.
ddp/tmo/spa
092020 Mai 07