Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 14.05.2007
Kontrolle vonnöten
Karin Schlottmann über die Korruptionsaffäre in Sachsen
Seit Langem kennen Innenministerium und Verfassungsschutz die Aussagen, es gebe in Sachsen Verflechtungen zwischen kriminellen Netzwerken auf der einen und Politik und Justiz auf der anderen Seite. Das klingt besorgniserregend. Es soll um Kinderprostitution, Geheimnisverrat und Verbindungen von leitenden Beamten zum Rotlichtmilieu gehen.
Die Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden, mögliche Straftaten verfolgt werden. Die Behauptungen mehr oder weniger dubioser Quellen, Teile der sächsischen Politik und Justiz seien mit der Organisierten Kriminalität verquickt, können das Vertrauen in deren Unabhängigkeit schwer beeinträchtigen. Der Innenminister sollte seinen Streit mit dem Datenschützer deshalb sofort beilegen und die Akten umgehend an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.
Die Affäre zeigt deutlich, dass die Beobachtung der Organisierten Kriminalität nicht in die Hände des Verfassungsschutzes gehört. Das ist allein die Aufgabe von Polizei und Justiz. So hat es auch der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Wer Straftaten aufklären will, muss Beweise auf den Tisch legen. Das liegt naturgemäß nicht im Interesse des Verfassungsschutzes, der um jeden Preis seine Quellen schützt. Auch der Landtag muss sich jetzt fragen, ob er seiner Aufgabe gerecht geworden ist. Wer kontrollieren will, muss sich dafür die nötigen Kompetenzen verschaffen.