Karl Nolle, MdL
Agenturen , dpa, 14.05.2007
"Der Innenminister ist am Ball"
Im Streit über die Herausgabe von geheimen Verfassungsschutz-Akten mit brisantes Material zu einem Geflecht Organisierter Kriminalität an die Staatsanwaltschaft sieht Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig allein Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Zug.
Dresden - „Der Innenminister ist am Ball und trägt die Verantwortung“, sagte Schurig am Montag in Dresden. Ihm selbst sei nichts anderes übrig geblieben, als die Vernichtung eines Großteils der zwischen 2005 und 2006 angelegten Dokumente zu fordern. Buttolo müsse dieser Einschätzung jedoch nicht folgen. Nach Medienberichten sollen die Akten brisantes Material zu einem Geflecht Organisierter Kriminalität in Sachsen beinhalten. Darin verwickelt seien hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker.
Buttolo kündigte an, die Weitergabe der Informationen von einer Prüfung der Verfassungsschutzaktivitäten durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abhängig zu machen. Er sei der Auffassung, dass der Geheimdienst auch zwischen 2005 und 2006 rechtmäßig Aktivitäten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität überwacht habe. Die für die Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes zuständige PKK will an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um eine Entscheidung zu treffen. Sie prüft die Akten bereits seit einigen Monaten.
Rahmen der Zulässigkeit überschritten
Das sächsische Verfassungsgericht hatte 2005 entschieden, dass der Verfassungsschutz nur noch in einem ganzen engen Rahmen die Organisierte Kriminalität beobachten darf - nämlich dann, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht. Dieser Rahmen sei in den jetzt diskutierten Fällen überschritten worden, sagte Schurig. Das Vorgehen des Landesamtes für Verfassungsschutz sei respektlos gegenüber dem Verfassungsgerichtshof und rechtswidrig. Alle Erkenntnisse, die vor der Entscheidung gewonnen wurden, könnten jedoch ohne weiteres genutzt und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. „Da steht die Rechtmäßigkeit nicht in Frage“.
PKK-Mitglied André Hahn (Linkspartei.PDS) sagte mit Blick auf die Sitzung der Kommission am Dienstag: „Ich gehe davon aus, dass wir eine weise Entscheidung treffen“. Im Bezug auf die Frage, in wie weit die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Organisierte Kriminalität bedroht sei, gebe es Interpretationsspielräume. Von Buttolo erwarte er ein Teilnahme an der Sitzung. „Wenn er die Trägweite der Vorgänge überblickt, gehe ich davon aus, dass er dabei sein wird.“ Der Innenminister müsse auch dringend erklären, warum ein Journalist offenbar Dokumente habe einsehen können.
Zugleich forderte Hahn, die brisanten Verfassungsschutz-Akten an die Generalbundesanwältin Monika Harms zu übergeben. Der sächsische Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm sei „das personifizierte Gegenteil von politisch unabhängigen Ermittlungen“. Zudem sei nach derzeitigem Kenntnisstand unklar, welche Staatsanwaltschaften in Sachsen von den Akten belastet würden.
Jurk fordert Aufdeckung ohne Ansehen der Person
Sachsen SPD-Chef Thomas Jurk und andere Landespolitiker forderte eine vollständige Aufdeckung der Vorwürfe ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen. Hinweise des Datenschutzbeauftragten dürften aber nicht ignoriert werden, sagte Jurk. „Seine Auskünfte sollten beachtet werden, schließlich ist eine peinlich genaue und rechtlich vollkommen korrekte Aufklärung der Affäre in unser aller Interesse.“
SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss regte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Es sei zwar korrekt, dass die Akten nicht verfassungsgemäß entstanden seien, sagte er dem Radiosender MDR-Info. Die Dinge müssten aber dennoch restlos aufgeklärt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens, sagte, wenn die Verfassungsschützer tatsächlich seit Jahren mafiöse Strukturen beobachtet hätten, sei es völlig unverständlich, warum das Landesamt nicht längst die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet habe. Ähnlich äußerten sich die Grünen. (dpa)