Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 18:42 Uhr, 14.05.2007

Linke im Landesbank-Ausschuss kündigt neue Verfassungsklage an

Dresden (ddp-lsc). Die Vertreter der Linksfraktion.PDS im Landesbank-Untersuchungsausschuss wollen erneut vor das Verfassungsgericht ziehen. Ihr Obmann Klaus Tischendorf begründete dies am Montag nach einer Sondersitzung des Kontrollgremiums mit der Blockade von Akten durch die Regierung und dem Verhalten der Koalitionsvertreter im Ausschuss. Das Finanzministerium verteidigte seine Haltung damit, aus «grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen» heraus die verlangten Akten nicht dem Ausschuss übergeben zu wollen.

CDU-Obmann Günther Schneider nannte die Rechtsauffassung der Staatsregierung hingegen «nachvollziehbar und konsequent». Der Untersuchungsausschuss habe keinen Anspruch auf die Übersendung der geforderten Akten. Die Forderung umfasst auch Unterlagen zu erst nach der Einsetzung des Ausschusses begonnenen Rechtsstreitigkeiten. Von den Papieren verspricht sich die Linksfraktion Aufschluss darüber, ob Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Landtag im Februar 2005 falsch über die Abberufung von Landesbankvorstandsmitglied Rainer Fuchs informiert hat.

SPD-Obmann Karl Nolle warf der Staatsregierung vor, nicht «wenigstens ein Minimum an eigener Aufklärungsbereitschaft» zu zeigen. «Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug», fügte er hinzu.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit möglichen Versäumnissen der Staatsregierung bei ihrer Aufsicht über die Sachsen LB. Mitte April hatte die Linksfraktion mit ihrer ersten Klage im Streit um einen Ausschussbeschluss zur Freigabe der Akten bereits Erfolg gehabt.

ddp/tmo/pon
141842 Mai 07