Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 12.05.2007
Erneute Provokation: SPD und Grüne: NPD stellt sich hinter NSDAP-Politik
Dresden (rtr/dpa/DNN). Mit der Verhöhnung von Gegnern der Nazi-Diktatur hat die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag für einen weiteren Eklat gesorgt. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete am Freitag in einer Debatte über Sicherheitspolitik das Eintreten der SPD 1933 im Reichstag gegen das NSDAP-Ermächtigungsgesetz als peinlich. Der Abgeordnete Otto Wels habe die Folgen des Gesetzes für sich und seine SPD damals „larmoyant bejammert". Politiker von SPD und Grünen reagierten mit Empörung auf die neuerlichen Ausfälle. Apfel habe versucht, den Demokraten Wels in den Schmutz zu ziehen, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi. Der NPD-Funktionär habe sich gleichzeitig hinter das NSDAP-Ermächtigungsgesetz gestellt und sich mit der Politik Adolf Hitlers solidarisiert.
Apfel hatte sich bereits am Mittwoch mit fremdenfeindlichen Äußerungen einen nachträglichen Ordnungsruf eingehandelt. Er hatte in Deutschland lebende Ausländer unter anderem als „arrogante Wohlstandsneger" bezeichnet. Die NPD hat seit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag 2004 mit Menschenverachtenden und den Holocaust relativierenden Äußerungen immer wieder für Eklats gesorgt. Apfel ist auch stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender.
Der Reichstag hatte 1933 das Ermächtigungsgesetz gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Damit wurde das Parlament ausgeschaltet, die gesamte Staatsgewalt ging auf die nationalsozialistische Regierung über. Wels hatte die ablehnende Haltung der SPD begründet.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle verwies in einer Erklärung auf die historische Rede von Otto Wels. Dieser habe sich damals an die Nazis gewandt, die in braunen Uniformen im Reichstag saßen, und erklärt: „das Leben können Sie uns nehmen, die Ehre nicht." Wer wie Apfel diesen letzten demokratischen Appell von Otto Wels im Reichstag und seine Vorahnungen der Mordmaschinerie der Nazis als „larmoyantes Jammern" bezeichnet, sagte Nolle, der bekenne sich offen „zur Politik, den Zielen und Absichten Adolf Hitlers und seiner braunen Horden." Apfel verunglimpfe , „in unverschämter Weise das Ansehen Verstorbener und aller Opfer des Nationalsozialismus".