Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 18.05.2007
Aufdecken und aufklären!
Gunnar Saft zu den Geheimakten des Verfassungsschutzes in Sachsen
Seit einer Woche schüren geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes jeden Tag aufs Neue genauso pauschale wie brisante Vorwürfe gegen Politiker, Juristen und Verwaltungsangestellte. Weil aber außer dem Geheimdienst selbst, dem Innenminister und einigen Landtagsabgeordneten bisher niemand weiß, was wirklich in den Akten steht, sorgen ausufernde Spekulationen zunehmend für ein Klima der Hysterie. Das mittlerweile vermutete Ausmaß von Korruption, Kindesmissbrauch und Mordserien im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften unterstellt dem Freistaat bereits mafiöse Strukturen, wie man sie nur aus Palermo kennt.
In den vergangenen Jahren tat sich die Justiz häufig schwer, wenn bei Affären einflussreiche Politiker - oder Wirtschaftsleute im Mittelpunkt standen..
In einer solchen Situation tut Eile besonders not. Nachdem die parlamentarische Kontrollkommission des Landtages einer Übergabe der Geheimakten an Sachsens Generalstaatsanwalt und dem Bundeskriminalamt zugestimmt hat, müssen alle Vorwürfe zügig geprüft werden. Eine schnelle Klärung würde vor allem der sächsischen Justiz gut zu Gesicht stehen. In den vergangenen Jahren tat man sich dort nämlich häufig schwer, wenn bei Affären einflussreiche Politiker oder Wirtschaftsleute im Mittelpunkt standen - so wie es auch im aktuellen Fall vermutet wird. Der Eindruck, dass man gerade dann zögerlich und halbherzig agiert, könnte jetzt eindrucksvoll widerlegt werden.
Gleichzeitig gehören die 16 000 Seiten, auf denen der Verfassungsschutz die Hinweise seiner Informanten zusammengefasst hat, auf den Prüfstand. Wie schwerwiegend sind die Fakten wirklich, die dafür sorgen, dass man auf so spektakuläre Weise Alarm schlägt und die Öffentlichkeit verunsichert? Sollte sich herausstellen, dass die Warnungen berechtigt sind, hat das Amt seine Arbeit gut gemacht. Gibt es am Ende jedoch Zweifel, hat die Behörde selbst ein großes Problem.
saft.gunnar@dd-v.de