Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, Seite 6, 25.05.2007
Beim Thema Filz ist Nolle nicht farbenblind
Sächsischer Korruptionsskandal: "Chefaufklärer" verurteilt jetzt auch "roten Filz" - Zweifel an Ines - CDU wittert Gefahr von Linksaußen
Dresden. Noch vor dem Regierungseintritt seiner SPD war es der "schwarze Filz", dem Karl Nolle den Kampf angesagt hatte. Inzwischen legt sich der Landtagsabgeordnete und Ex-"Chefaufklärer" bei den Farben nicht mehr so fest. Denn einigen seiner Parteigenossen steht das Wasser im Leipziger Korruptionssumpf bis Unterkante Oberlippe. "Roten Filz" verurteilt das streitbare Schwergewicht ebenso vehement.
Heute geht ein Teil des delikaten Aktenmaterials aus dem Verfassungsschutz an die Generalstaatsanwaltschaft. Auf erste Ergebnisse wird man geduldig warten müssen. Zweifel an der Unabhängigkeit der freistaatlichen Ermittler formuliert Nolle so deutlich wie kein Zweiter.
"Wenn es um die Mächtigen im Land geht, ist die Sächsische Staatsanwaltschaft zur institutionalisierten Strafvereitelungsbehörde geworden".</b< Das hatte er im Februar 2004 gesagt. Damals ging es um den Leipziger Paunsdorf-Skandal.
Zweifel an der Wirksamkeit der vom damaligen Justizminister Thomas de Maizière (CDU) eingerichteten Anti-Korruptionseinheit Ines hatte Nolle in den Mittelpunkt seiner Attacken gestellt. Ausgeräumt sind diese bis heute nicht. Der Aufwand mit neun Staatsanwälten, 30 Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten für Wirtschafts-und Steuerrecht stehe in keinem Verhältnis zu der Erfolgsbilanz, lautet eine Kritik.
Umso größer ist der Erfolgsdruck, wenn Generalstaatsanwalt Schwalm die Akten des Verfassungsschutzes an Ines weiterleitet. Zwei Staatsanwälte, "bei Bedarf ein Dritter", sollen sich damit nach Auskunft des Justizministeriums beschäftigen.
Die Unruhe in der Bevölkerung und der Druck der politischen Konkurrenz haben CDU und SPD in die Offensive getrieben. "In aller Schärfe" und "ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen" müsse ermittelt werden, fordert CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Eine "schonungslose Aufklärung" verlangt auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Er wittert den politischen Braten,den die PDS bereits in der brodelnden Gerüchteküche zum Schmoren bringt und will Dampf ablassen. "Ausgerechnet die Partei, die dem Verfassungsschutz verbieten wollte, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen, spielt sich heute als Saubermann auf."
Noch hält sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) öffentlich bedeckt. Er begrüße es, dass nunmehr der Weg frei sei für eine lückenlose Aufklärung, lautet einer seiner dürren Erklärungen. Doch mit Sorge wird Milbradt verfolgen, wie sich der Korruptionsskandal medial aufschaukelt. Da könnten nur schnelle scharfe Schnitte helfen und morsch gewordene Strukturen ersetzen.
Von Hubert Kemper