Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 24.05.2007
Ministerien streiten um Akten
Dresden. In Sachen innere Sicherheit sollten Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) eigentlich an einem Strang ziehen. Doch mittlerweile gilt als offenes Geheimnis, dass die beiden eher eine herzliche Abneigung verbindet. Nun ist zwischen den Häusern ein Streit um die Herausgabe der Verfassungsschutzakten zur Organisierten Kriminalität (OK) entbrannt. Dabei geht es um Vorwürfe von Korruption, Kindesmissbrauch und Immobilienschiebereien, an denen auch hochrangige Polizei- und Justizkreise beteiligt sein sollen.
In einem Brief an den Vize-Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Olaf Vahrenhold, der dieser Zeitung vorliegt, machte Mackenroths Justizressort gestern bemerkenswerten Druck. In dem Schreiben mahnt Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm eine „zügige und umfassende Informationsübermittlung" an. Die Strafverfolgungsbehörden seien an einer „raschen und vollständigen Aufklärung" der Vorwürfe interessiert. Andernfalls könne es Probleme wegen der Verjährung geben, schreibt Schwalm. Er fordert Vahrenhold unverhohlen auf, die Arbeit der Staatsanwaltschaft "bestmöglich durch schnelle Übersendung der vollständigen Akten" zu unterstützen. Vahrenholds Äußerung in einem Gespräch am Freitag, dass „mit der Übergabe der Akten wegen des Quellenschutzes in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei", stoßen bei Schwalm auf Unverständnis.
Doch das ist möglicherweise ein alter Stand. Am Dienstag hatte Buttolo vor Journalisten darauf verwiesen, dass alle Akten, die Verfassungsschutz-Quellen nicht gefährden, bis zum Sommer der Justiz übergeben würden - auch Generalbundesanwältin Monika Harms. Schon morgen sollen Schwalm und Harms erste Dossiers erhalten. In seiner Antwort, die ebenfalls dieser Zeitung vorliegt, verweist Vahrenhold darauf, dass Fragen der Ermittler umgehend beantwortet und einzelne Aktenstücke herausgegeben würden. Vahrenhold: „Ich kann ihre Sorge deshalb nicht nachvollziehen." Der Verfassungsschützer legt dennoch größten Wert darauf, Quellen zuschützen: Das Leben einzelner Beteiligterund die innere Sicherheit generell könnten sonst in Gefahr sein. Buttolo und Mackenroth dürften also noch manchen Strauß auszufechten haben.
S. Heitkamp