Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 24.05.2007
Affäre Schommer: Zwei Jahre nach der Razzia noch kein Ende in Sicht
Es geht um Vorteilsnahme, Beihilfe zur Untreue und jede Menge Geld. Auf den Tag genau vor zwei Jahren filzten Fahnder der Antikorruptionseinheit INES die Privatvilla von Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer(CDU). Eine Razzia, die nicht nur wegen der Begleitumstände monatelang für Schlagzeilen sorgte. Doch die Ermittlungen laufen noch immer. Anklage? Gibt's bis heute nicht.
Fahnder hatten am 24. Mai 2005 stundenlang die Villa von Schommer durchsucht. Nachdem die Morgenpost exklusiv über die Razzia berichtet hatte, schäumten die Parteifreunde. CDU-Fraktions-Chef Fritz Hähle unterstellte den Ermittlern eine „skandalträchtige politische Hexenjagd". Justizminister Geert Mackenroth schimpfte, dass durch die Berichterstattung "die geltende Unschuldsvermutung unterlaufen werde".
Die Staatsanwaltschaft konzentrierte sich fortan weniger auf Schemmer, vielmehr auf das vermeintliche Behördenleck. Mitvoller Rückendeckung von Justiz-Chef Mackenroth wurden die Telefondaten eines Morgenpost-Reporters angezapft. Der INES-Chef wurde versetzt, der Chefermittler im Fall Schommer abgezogen und angeklagt -wegen Geheimnisverrats. Das Landgericht Dresden hat die Anklage gar nicht erst zur Hauptverhandlung zugelassen.
Nur der Fall Schommer hat offenbar kein Ende. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer: So soll der Ex-Minister vom Dualen System 600 000 Euro und einen Mercedes kassiert haben, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zuhaben. "Eigentlich sollten die Ermittlungen bereits vor Monaten beendet werden", versucht Staatsanwalt Christian Avenarius zu erklären. „Aber das Verfahren wurde erweitert, da wir auch gegen vier Manager großer Handelskonzerne ermitteln und die Fälle im Zusammenhang stehen. Es geht auch um die Frage, ob Herr Schommer der Vorteilsannahme in seinem Ministeramt schuldig sein könnte. Wir hoffen noch in diesem Jahr auf ein Verfahrensende." Schommers Anwalt Stefan Heinemann dazu: „Alle Vorwürfe sind absolut unzutreffend."