Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 26.05.2007

Verhärtete Fronten im Brückenstreit

In der Bundesregierung wachsen die Bedenken gegen den Bau der Dresdner Brücke.
 
Berlin/Dresden. Seit mehreren Tagen liegt der brisante Brief an Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Berliner Kanzleramt. Doch wenn es nach dem Absender, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), ginge, befände sich das dreiseitige Schreiben schon längst auf dem Amtstisch des sächsischen Ministerpräsidenten und würde nicht mehr in Berlin verweilen. Und Milbradt hätte dann höchstwahrscheinlich alle Mühe, den Bau der Waldschlößchenbrücke in den nächsten Wochen noch mit der Härte voranzutreiben, wie derzeit zu beobachten.

Denn die Botschaft des Schreibens, das derzeit nach intensiven juristischen Prüfungen von vier Bundesministerien mitgetragen wird, ist eindeutig: Der Bau der Waldschlößchenbrücke ist mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht vereinbar. Die aber seien auch für Sachsen verbindlich – auch wenn kein Vertragstext zum Unesco-Übereinkommen vorliege. Weil die derzeit geplante Brücke den Verlust des Welterbe-Status für das Elbtal bedeuten würde, dürfe Sachsen darum keine Bundesmittel dafür ausgeben.

Tiefensees Fazit ist klar: Noch einmal warnt er Sachsen davor, Bundesmittel für den Bau der Brücke einzusetzen. Sofern festgestellt würde, dass Geld nicht zweckgerecht verwendet wurde, könnten Sachsen kräftige Kürzungen bei der Verteilung kommender Bundesmittel drohen, die dann anderen Ländern zugute kämen. Tiefensee drängt daher in dem Schreiben erneut auf einen welterbeverträglichen Brücken-Entwurf .

Zeit für Kompromiss knapp

Doch für die Kompromiss-Suche in Dresden läuft die Zeit davon. Das Regierungspräsidium droht, in den nächsten Tagen die kürzlich vom Stadtrat vertagte Vergabe der ersten Bauaufträge zu erzwingen. Hinderlich könnte dabei aber die Haltung von Sachsens Vize-Ministerpräsident Thomas Jurk (SPD) sein. Solange die Prüfungen beim Bund noch nicht abgeschlossen sind, bleibt sein Fuß für die Finanzmittel auf dem Bremspedal, bekräftigte er gestern noch einmal.

Der Ball im Brückenstreit liegt nun wieder in Berlin – und pikanterweise dürfte auch Sachsens Ex-Innenminister und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mit darüber entscheiden. Der gilt als klarer Brücken-Befürworter.
Von Annette Binninger und Peter Heimann