Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 30.05.2007

Akten-Affäre: Hilfe aus BaWü, Zweifel am Aufklärungswillen

DRESDEN - West-Hilfe zur Korruptions-Aufklärung: Baden-Württemberg sicherte Sachsens Justiz jetzt Unterstützung bei den Ermittlungen in der Akten-Affäre zu.

Das mutmaßliche Korruptions-Geflecht zwischen Politik, Justiz und Wirtschaft in Sachsen soll nun auch mit Hilfe aus Baden-Württemberg aufgeklärt werden. Eine Zusage liege vor, hieß es gestern aus Sachsens Justizministerium. Noch nicht entschieden ist, mit wieviel Personal die Baden-Württemberger im Freistaat anrücken und ob sie die Ermittlungsführung übernehmen. Auf jeden Fall dürften sie hier aber auf viele Kollegen treffen, da das „Ländle“ nach der Wende Sachsens Partnerland bei Aufbau der Justiz war.

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) dementierte, dass diese Hilfe Ausdruck des Misstrauens gegenüber der sächsischen Justiz sei, die zum Teil in den Skandal verwickelt sein soll. Die externen Experten dienten der „umfassenden Aufklärung“, so Mackenroth. „Sachsen ist kein Sumpf.“ Woher der Minister das ohne Aktenkenntnis wisse, fragt SPD-Chefaufklärer Karl Nolle, der Zweifel am Aufklärungswillen der Regierung hegt. „Hier übt sich keiner im Kaffeesatzlesen, sondern teilt seinen Staatsanwälten schon mal vorab das Ermittlungsergebnis mit.“ Wie das funktioniere, zeige die unter Staatsanwälten als „Häppchen-Connection“ bezeichnete Standleitung zwischen dem Chef der Antikorruptionseinheit INES und der Staatssekretärin im Justizministerium.

Im Landtag beginnt unterdessen die politische Aufarbeitung des Skandals. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) wird voraussichtlich heute wie von der Linksfraktion beantragt eine Sondersitzung des Parlaments für Dienstag nächster Woche einberufen.
Von Stefan Locke