Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 01.06.2007

Suche nach Beweisen

Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Nur wenige Leser interessieren sich für juristische Festschriften. Doch Hans-Ullrich Paeffgen, Hochschullehrer aus Bonn, hat nun einen Beitrag geschrieben, der unter Sachsens Juristen und Journalisten von Hand zu Hand geht. Paeffgen, früher Jura-Professor in Dresden, regt dort ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung gegen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm an.

Schwalm, so der Vorwurf, habe in den 90er Jahren strafrechtliche Untersuchungen seiner Staatsanwälte unterdrückt, um Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vor einem Strafverfahren zu bewahren. Die Staatsanwälte wollten wissen, ob ein Biedenkopf-Freund mit einer Investition in das Behördenzentrum Paunsdorf dem Land finanziell geschadet hat. Den Vorwurf, Schwalm sei nicht unabhängig, erhebt seitdem vor allem die PDS, nun auch in der Akten-Affäre. Ein Sprecher des Justizministers sagte dagegen, kaum ein Fall sei so gründlich untersucht worden wie dieser. Dennoch habe das Ministerium sofort die Staatsanwaltschaft Dresden beauftragt, die Vorwürfe erneut zu überprüfen. (SZ/lot)