Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 31.05.2007

Akten-Affäre: ,Diszi‘ gegen Gerichtspräsidenten

DRESDEN - Erste Konsequenzen in der mutmaßlichen Korruptions-Affäre: Justizminister Geert Mackenroth (CDU) leitete gestern ein Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz ein.

Der erst vor einem Monat beförderte Norbert Röger (55) soll als Leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig selbst im Rotlichtmilieu agiert und gezielt Ermittlungen behindert haben. Noch vor Kur-zem hatte Mackenroth erklärt, dass ihm solche Hinweise nicht bekannt seien. Jetzt gebe es erste Anhaltspunkte, bestätigte gestern sein Sprecher Martin Marx. Unbestätigten Informationen zufolge ist Röger eine „Hauptperson“ in den Geheimdienst-Akten. So soll er unter anderem den Betreiber eines Leipziger Kinderbordells vor einer Razzia gewarnt sowie die Anklage gegen die Drahtzieher des Mordanschlags auf den Leipziger Wohnungs-Manager Klockzin eingestellt haben.

Röger selbst äußerte sich ges-tern nicht zu den Vorwürfen. Er bleibt vorerst im Amt. Das Minis-terium könne ihn auch nicht für die Dauer des Verfahrens suspendieren, sagte Marx. „Das ist allein Sache des Richterdienstgerichts.“ PDS-Rechtspolitiker Klaus Bartl forderte, Röger zu beurlauben, um die Autorität der Justiz zu schützen. Das Ministerium prüft derzeit, ob weitere Justizmitarbeiter in die Affäre verstrickt sind.

Der angebliche Korruptionsskandal wird am Dienstag Thema einer Landtags-Sondersitzung sein. Auf Antrag der Linksfraktion soll dort die Regierung aufgefordert werden, die Vorwürfe umfassend aufzuklären, ein Amtshilfeersuchen an die Generalbundesanwältin zu stellen sowie alle von den Vorwürfen betroffenen Bediensteten zu suspendieren.
Von Stefan Locke