Karl Nolle, MdL

Presseinformation, 29.05.2007

Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Justizminister als Chefkommentator

NOLLE: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft? Die Spatzen pfeifen es doch von den Staatsanwaltsdächern: INES-Chef, OStA Rainer Aradei-Odenkirchen, habe eine persönliche Standleitung zu der mit ihm befreundeten Justizstaatssekretärin Hauser, die in Insiderkreisen Häppchen-Connection genannt wird. Hier nehme man keinen Einfluss, sondern stimme sich ab. Solche Netzwerke funktionieren eben überall nach dem Motto: "eine Treuhand wäscht die andere."

Der Justizminister als Chefkommentator

NOLLE: "Die völlige Unabhangigkeit der Presse von der Justiz in Sachsen hat durch den Gastbeitrag des Justizministers in einer Sächsischen Zeitung eine völlig neuen Blüte erreicht. Von keinen Zweifeln getrübt und wohl gänzlich ohne Kenntnisse aus dem Skandal-Akten, lässt er, wie ein Stadtkommandant aus der Festung Dresden Durchhalteparolen zu Papier bringen. Sachsen sei kein Sumpf und im Großen und Ganzen sei alles in Ordnung. Hier übt sich keiner im Kaffeesatzlesen sondern teilt seinen Staatsanwälten schon einmal vor ab die Ermittlungsergebnisse mit."

NOLLE: "Als Mackenroth dann von den früheren Zeiten im Freistaat Sachsen ohne unabhängige Gerichtsentscheidungen fabulieren ließ, konnte er doch kaum die vierzehnjährige Alleinherrschaft der CDU in Sachsen unter König Kurt gemeint haben und das danach der Rechtsstaat seine größte Bewährungsprobe bestanden hätte, aber was meinte er denn sonst, weder in der Nazi- noch in der SED-Diktatur gab es den Freistaat Sachsen. Das sollten Sie einmal nachlesen lassen Herr Mackenroth."

gez. Karl Nolle, MdL