Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 12:29 Uhr, 03.06.2007
Neue Vorwürfe in mutmaßlicher Korruptionsaffäre aufgetaucht
Dresden (dpa/sn) - In Sachsen sind neue Vorwürfe in der mutmaßlichen Affäre um Korruption und Organisierte Kriminalität aufgetaucht. Die «Leipziger Volkszeitung» (LVZ) und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten am Wochenende, ranghohe Vertreter der Stadtverwaltung Leipzig seien regelmäßig bei einer «Tafelrunde» oder einem «Stammtisch» mit Immobilienmanagern zusammengekommen und hätten dabei «rechtswidrige Absprachen» über Grundstücksgeschäfte getroffen. Der Leipziger Stadtsprecher Steffen Jantz sagte auf Nachfrage, ihm sei eine solche «Tafelrunde» nicht bekannt. Das sächsische Justizministerium erklärte erneut, dass bei den Ermittlungen nichts unter den Teppich gekehrt werde.
Eine weitere Anschuldigung aus der «LVZ» bezieht sich darauf, dass ein Anwalt Prostituierte, darunter Minderjährige, an mehrere Staatsanwälte und einen Strafrichter vermittelt haben soll. Außerdem werde einem Staatsanwalt vorgeworfen, aus dem Rotlichtmilieu mit Sex- Videos erpresst worden zu sein. Ferner stehen Strafvereitelung im Amt und Verletzung von Dienstgeheimnissen im Raum. «Alles kommt auf den Tisch des Staatsanwaltes, da wird nichts unter den Tisch fallen», sagte der Sprecher des sächsischen Justizministeriums, Martin Marx. Die Staatsanwälte müssten aber nun in Ruhe arbeiten können. Ein Stillschweigen sei notwendig, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, sagte Marx der dpa.
Nach einem Bericht von «Spiegel-Online» (Samstag) sollen im Leipziger Rathaus tschechische Prostituierte regelmäßig ihrer Arbeit nachgegangen sein. Sie seien über Zuhälter angeheuert und diskret in das Gebäude gebracht worden. Belastet würden auch zwei bekannte Politiker. Ihnen werde unterstellt, sich mehrfach in Leipziger Diensträumen mit den Damen getroffen zu haben. «Spiegel-Online» beruft sich in dem Bericht auf eine Quelle des Verfassungsschutzes in Sachsen. Jantz sprach von «ungeheuerlichen Gerüchten» und warnte vor Spekulationen.
Der sächsische Geheimdienst hatte am Freitag weitere Unterlagen zur Aufklärung an die Ermittlungsbehörden übergeben. Über Umfang und Inhalt wurde keine Auskunft erteilt. Der Verfassungsschutz hatte jahrelang Material über kriminelle Netzwerke gesammelt. Nach Medienberichten enthält es Hinweise, dass Justizbeamte, Polizisten und Politiker in Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution verstrickt sind. Laut Innenministerium dauert es noch mindestens bis Juli, bis das komplette Material für den Staatsanwaltschaft aufgearbeitet ist.
dpa su yysn z2 ev
031229 Jun 07