Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 04.06.2007
„Wir können auch anders“
Gunnar Saft im Gespräch mit dem SPD Landesgeschäftsführer Dirk Panter
Dirk Panter (33) soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Im SZ-Gespräch warnt er die CDU davor, die Koalitionsarbeit durch zu rüde Kritik zu belasten.
Herr Panter, Sie kandidieren am 14. Juli für den Posten des neuen SPD-Generalsekretärs in Sachsen, obwohl der Landesverband als permanent erfolglos und schwierig gilt. Erwartet Sie nach Ihrer Wahl ein Sanierungsfall?
Die sächsische SPD ist kein Sanierungsfall, im Gegenteil. Seit der Landtagswahl von 2004, wo wir mit 9,8 Prozent denkbar schlecht abschnitten, haben wir deutlich an Profil gewonnen. Zu tun gibt es natürlich immer noch genug.
Was denn alles? Wo werden Sie zuerst anpacken?
Die Kampagnenfähigkeit der Partei muss ausgebaut werden. Die Abstimmung mit der Landtagsfraktion und den SPD-Ministern gilt es zu optimieren. Alle Strukturen sollten am Ende so gut miteinander verzahnt werden, dass unsere Spitzenpolitiker und unsere politischen Inhalte von der Öffentlichkeit noch klarer wahrgenommen werden.
Die Menschen wollen wissen, was unsere besonderen sozialdemokratischen Antworten sind und welche Hoffnungen sie mit uns verbinden können. Das noch besser zu vermitteln ist unsere Aufgabe. Auf diese Weise werden wir zur Landtagswahl 2009, da bin ich mir sicher, auch viel besser abschneiden.
Zurzeit muss die SPD mit dem Ruf leben, als kleine Regierungspartei kaum zum Zuge zu kommen. Die CDU selbst, Ihr aktueller politischer Partner, weist ihnen in der Öffentlichkeit gern und regelmäßig diese Rolle zu?
Der Wählerauftrag besagt, dass wir in einer Koalition regieren. Daran werden wir uns auch bis 2009 halten – allerdings nicht unter allen möglichen Umständen. In einer Koalition muss es eine demokratische Basis zwischen den Beteiligten geben. Wenn die fehlt, dann muss man über die Partnerschaft nachdenken. Die CDU sollte jedenfalls möglichst schnell begreifen, dass wir als aktueller Regierungspartner nicht einfach ein kleiner Fehlgriff der Geschichte sind. Die SPD wird in Sachsen künftig dauerhaft eine wichtige politische Rolle spielen.
Das schützt Ihre Partei aber nicht vor harscher und mitunter auch spöttischer Kritik von CDU-Spitzenpolitikern wie Generalsekretär Michael Kretschmer, Ihrem künftigen Widerpart.
Harsche Töne sind in der Politik manchmal nötig. Sie dürfen aber nicht zum Dauerzustand zwischen zwei Koalitionspartnern werden. Und sie dürfen nicht in persönliche Angriffe abgleiten. Die sächsische CDU muss sich hier am Riemen reißen und sollte künftig erst prüfen, ob man berechtigt Kritik übt oder möglicherweise nur Gerüchten aufsitzt. So einen Stil wünschen wir nicht, das ist kontraproduktiv für eine Koalition. Zurückhaltung im Einzelfall sollte aber nicht als Schwäche ausgelegt werden. Es wäre für uns kein Problem in gleicher Weise zu reagieren. Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es ja heraus. Am besten ist und bleibt aber gegenseitiger Respekt.
In Bremen hat die SPD ihrem langjährigen Partner CDU jetzt einen Korb gegeben und verhandelt mit den Grünen. Auch in Thüringen spekulieren ihre Genossen über einen neuen Bündnispartner PDS. Gibt es auch für Sachsens SPD solche Optionen?
Für Sachsen gilt nach wie vor, dass es hier aufgrund des Wahlergebnisses keine Alternativen für neue politische Bündnisse gibt. Erst wenn das der Fall wäre, müsste man sich darüber Gedanken machen.
Sie haben jahrelang als Finanzexperte gearbeitet, waren in Frankreich, Holland und Großbritannien. Was zieht Sie gerade in die sächsische Landespolitik?
Politik war immer meine große Leidenschaft, so dass ich mir mit dem Wechsel einen Traum erfüllt habe. Sie können ruhig schreiben, dass ich in dem Punkt ein Idealist bin. Außerdem habe ich sehr gern in Sachsen studiert und mich darauf gefreut wieder zurückzukommen. Mit meiner Lebensgefährtin und unserem Sohn in Leipzig leben und in Dresden arbeiten, damit bin ich sehr zufrieden.