Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 19:33 Uhr, 06.06.2007

Kanzleramtsminister de Maizière soll vor Untersuchungsausschuss

Dresden (dpa/sn) - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) soll nach dem Willen der Linkspartei.PDS als Zeuge vor dem geplanten Untersuchungsausschuss zur sächsischen Affäre um Organisierte Kriminalität und Korruption aussagen. «Herr de Maizière ist eine der Schlüsselfiguren bei der Aufklärung der politischen Ursachen für die jahrelang unterbliebene Strafverfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen, in die auch Politiker, Staatsanwälte, Richter und Polizisten verstrickt sind», sagte ein Sprecher der Linkspartei.PDS am Mittwoch in Dresden. De Maizière war von 2004 bis 2005 Innenminister in Sachsen. Er wollte sich am Mittwoch nicht zu einer möglichen Vernehmung äußern.

In der vergangenen Woche hatte de Maizière jedoch Vorwürfe zurückweisen lassen, er könnte im Zusammenhang mit den kriminellen Netzwerken Gesetzesverstöße geduldet haben. Die Erkenntnisdichte des Verfassungsschutzes sei damals nicht ausreichend gewesen, um die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags und die Ermittlungsbehörden zu informieren, sagte seine Sprecherin Astrid Kny. Die Linkspartei.PDS hatte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Juli angekündigt. Die Regierungsparteien können seine Einsetzung auf Grund der Fraktionsgröße der Linkspartei.PDS im Landtag nicht verhindern.

dpa hs yysn n1 hro
061933 Jun 07