Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 12.06.2007

Koalition noch uneins über Beamten-Gesetz

Dresden. In ungewöhnlich scharfer Form hat der Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs, das geplante neue Beamten-Besoldungsgesetz kritisiert. Der vorliegende Entwurf des CDU-geführten Finanzministeriums gefährde den sozialen Frieden und verstoße „gegen elementare Regeln der sozialen Ausgewogenheit“, so Brangs.

Laut Gesetz-Entwurf, den das Kabinett heute zunächst zur Experten-Anhörung freigeben will, sollen die Bezüge von Beamten vom 1.September 2008 an, die von Arbeitern und Angestellten vom 1. Mai 2008 um 2,9 Prozent steigen. Doch während die Beamten eine einmalige Sonderzahlung von pauschal 500 Euro erhalten, sind für Arbeiter und Angestellte nur laufbahnabhängig Zahlungen zwischen 210 und 910 Euro vorgesehen. Das Finanzministerium wies die Kritik als „übertrieben“ zurück. (SZ/abi)