Karl Nolle, MdL

Jürgen Roth, 12.06.2007

Nachtrag zum Polizei- und Politikerskandal in Sachsen

Was im Staatsarchiv versteckt werden soll und natürlich keine Organisierte Kriminalität ist: Zum Beispiel. „Dem Landeskriminalamt Sachsen ist bekannt, dass gegen Alfred Koch, ehemaliger russischer Vizepremierminister (der ehemaligen Regierung Viktor Tschernomyrdin) wegen Verdachts der Geldwäsche ermittelt wird. Herr Koch soll über seine zypriotische Finanzholding Geldbeträge in Millionenhöhe in hochwertige deutsche Immobilien anlegen. Im Freistaat Sachsen wurden bereits 1,9 Millionen Euro in das Schloss Gunsdorf bei Leipzig investiert. Eine wesentliche Rolle soll dabei die Leipziger Tochterfirma „ARQ-GmbH spielen.“

Das entsprechende Ermittlungsverfahren wurde wegen „fehlender weiterer Anhaltspunkte“ glücklicherweise für viele eingestellt.

Diskutiert wird ja auch über die Rolle eines ehemaligen Staatssekretärs aus Plauen. In einer Beschuldigtenvernehmung vom 23. 9. 1998 erklärte R.W. gegenüber den Vernehmungsbeamten der Kripo Chemnitz: „R. W. bot sofort einen Deal an, umfassende belastende Aussagen zu anderen Personen zu machen, unter anderem zu „einem namentlich noch zu nennenden Staatssekretär“. In einem weiteren Vermerk der Kripo Chemnitz am 25.9. 1998 ist zu lesen. „R.W. machte nochmals identische Angaben wie bei seiner vorherigen Vernehmung. Er sprach von „Vermutungen/Verdachtsmomenten zu strafbaren Handlungen anderer Personen. In diesem Zusammenhang erwähnte er folgende Namen: Staatssekretär G. aus Bonn.“

Am 30. November 1998 schrieb die Rechtsanwaltskanzlei von R. W. an die Staatsanwaltschaft Plauen: Zurückweisung, dass krumme Geschäfte zwischen P. B. und einem Staatssekretär gemacht wurden.“ Und damit war die Geschichte zu Ende.

Übrigens: Der ehemalige Innenminister erhielt im Herbst 2005 eine Vorlage über die Ermittlungsergebnisse des LfV. Darin wurde deutlich gemacht um welche Dimensionen der OK es in Sachsen geht. Danach erhielt die Spitze des LfV die Anweisung "weiterzuarbeiten". Falsch war diese Anordnung ganz sicher nicht.

http://www.cyril-schirmbeck.com/juergenroth/nachrichten.php