Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 15:29 Uhr, 17.06.2007

Sächsische SPD kritisiert massiv Bundespartei in Mindestlohn-Debatte

Dresden (dpa/sn) - Die Sächsische SPD hat der Bundespartei in der Mindestlohn-Debatte Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit vorgeworfen. «Die Wähler haben kein Verständnis für den parlamentarischen Firlefanz, am Sonntag für Mindestlohn Unterschriften zu sammeln und am Freitag genau dies im Bundestag abzulehnen», kritisierte SPD-Landesvorstand Karl Nolle am Sonntag. «Was die SPD dringend braucht, ist eine andere Politik und glaubwürdiges Personal.» Die Erfolge der neuen Linken seien das Spiegelbild eigener Versäumnisse, Fehler und Irrtümer der SPD.

«Die SPD kann sich nur dann noch als linke Kraft behaupten, wenn sie es denn überhaupt will, wenn sie erkennbar zurück zu ihren Wurzeln von Bebel und Brandt findet und den neoliberalen Glaubenssätzen abschwört oder sie entwickelt sich weiter zum prinzipienlosen Mehrheitsbeschaffer der CDU», erklärte Nolle. Die SPD stehe spätestens 2009 einer konsequent sozialdemokratisierten Linken gegenüber.

Für Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) ist ein Mindestlohn-Kompromiss mit der Union nur dann akzeptabel, wenn er für die große Mehrheit der Geringverdiener «endlich Existenz sichernde Löhne und Gehälter» bringt. «Ich finde die Mätzchen der Linkspartei um den Mindestlohn genauso unerträglich wie die Blockadehaltung der CDU.» Sei keine Einigung für einen einheitlichen Mindestlohn möglich, müsste zumindest in den Branchen, in denen viele Arbeitnehmer Niedriglöhne erhalten, Mindestlöhne eingeführt werden, forderte Jurk vor den Koalitionsgesprächen am Montag in Berlin.

dpa dk yysn n1 tn
171529 Jun 07