Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung online, 17.06.2007
Kritik an neuer Linken
Die Gründung der neuen Partei Die Linke hat heftige Reaktionen ausgelöst.
Die SPD griff vor allem ihren früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine scharf an, der zum Co-Vorsitzenden der Linken gewählt wurde. Unionspolitiker warfen der Linken vor, in der Tradition der DDR-Staatspartei SED zu stehen. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die neue Partei eine Bedrohung für die Bundesrepublik.
Willy Brandt würde sich „angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Lafontaine hatte auf dem Gründungsparteitag erklärt, die neue Partei setze die Tradition des langjährigen SPD-Vorsitzenden Brandt fort. Der designierte SPD-Vize, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, schloss in der „Bild am Sonntag“ eine Koalition der SPD mit der Linken auf Bundesebene aus.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. „Mit Kommunisten kann man keine Politik machen“, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag in Saalfeld. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte:„Postkommunisten haben in Deutschland nichts zu suchen.“
CDU-Vize Christian Wulff hingegen kann der neuen Partei auch positive Seiten abgewinnen. Die CDU habe die Chance, mit der Warnung vor einem Linksbündnis „die eigenen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler besser zu mobilisieren“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“.
CSU-Politiker verglichen die Fusion von Linkspartei und WASG mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der DDR. „Die Linkspartei steht in der Tradition von Ulbricht, Mauer und Stacheldraht“, sagte CSU-Fraktionschef Joachim Hermann auf einem Bezirksparteitag. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, Lafontaine verhöhne „das Schicksal der vielen Sozialdemokraten, die in der DDR Opfer politischer Verfolgung wurden“.
Westerwelle brandmarkte beim FDP-Bundesparteitag in Stuttgart die Forderung nach einem Systemwechsel als „linksradikal“. „Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten“, sagte er.
Juso-Chef Björn Böhning rief die SPD in einem dpa-Gespräch auf, „gelassen und souverän“ mit der neuen Partei umzugehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung mit der Linken um Mindestlohn und soziale Absicherung der Arbeitnehmer riet Böhning seinen Parteifreunden, „nicht mit verbalen Schaumschlägereien, sondern mit größter Sachlichkeit zu reagieren“.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Linken auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen Konzeptlosigkeit bei den Themen Klimaschutz und Friedenspolitik vor.
(dpa)
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Anmerkung von Karl Nolle, MdL:
Hubert Heil ist nicht zu beneiden in seiner Doppelfunktion eines rein pragmatischen und fleißigen Bestatters sozialdemokratischer Grundwerte und neuer Heils-Lehren der Orientierungslosigkeit. Warum soviel Schaum vorm Mund, Parteifreund Heil? Souveränität gehöhrt wohl nicht zu Deinem Inventar, oder?