Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 21.06.2007

Eklat bei Umwandlung der Landesbank in AG

Dresden. Die geplante Umwandlung der Landesbank Sachsen in eine Aktiengesellschaft geht doch nicht so geräuschlos über die parlamentarische Bühne, wie von der CDU/SPD-Koalition erhofft.

Der Finanzausschuss des Landtags segnete zwar gestern mit den Koalitionsstimmen einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums ab. Doch zuvor hatten nicht nur die Linke und die Grünen noch Bedenken am weiteren Vorgehen angemeldet. Kritik gab es auch aus den eigenen Koalitionsreihen. Sie fühlten sich unzureichend informiert, monierten CDU- und SPD-Abgeordnete. Der Fragenkatalog, den der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle eingereicht hatte, müsse schnellstens beantwortet werden. „Sonst werde ich Organklage einreichen“, drohte Nolle. Kernpunkt seiner Kritik: Das Parlament verliere jegliche Einflussmöglichkeit auf die Zukunft der Landesbank. Auch Heinz Eggert (CDU) forderte: „Ich bin schon dafür, dass die Einflussnahme des Parlaments erhalten bleibt.“

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warnte: „Das Ganze ist sehr riskant, geschieht unter verdächtig hohem Zeitdruck. Ich befürchte, dass wir die Landesbank verschleudern.“ Der Landtag wird voraussichtlich Anfang Juli über das Gesetz abstimmen. (SZ/abi)