Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 21.06.2007

Zoff im Kabinett wegen Nolles Strafanzeigen

 
DRESDEN - Die geplanten Strafanzeigen des SPD-Abgeordneten Karl Nolle gegen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm sowie Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf und Nachfolger Georg Milbradt wegen des Paunsdorf-Skandals (Morgenpost berichtete) entzweien die Koalition. Im Kabinett wurde Vize-Regierungschef Thomas Juck (SPD) von CDU-Ministern aufgefordert, Nolle zurückzupfeifen.

Begründung: Die CDU habe auch ihren Abgeordneten Gottfried Teubner gebändigt. Der hatte CDU-Kanzleramtschef Thomas de Maiziere wegen seines Schweigens in der Akten-Affäre "glatten Rechtsbruch" vorgeworfen. Teubner allerdings lässt sich - ebenso wie Nolle - nicht zurückpfeifen. Er bleibt bei seinem Vorwurf. sml