Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 22.06.2007
Brisante Korruptions-Akten weg
Neue Panne in der Korruptionsaffäre: Der Verfassungsschutz hat eigenmächtig nahezu die Hälfte der Dokumente geschreddert.
Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat, wie gestern erst bekannt wurde, bereits Ende April nahezu die Hälfte der umstrittenen Geheimakten zur Korruptionsaffäre vernichtet. Betroffen sind 40 von insgesamt 100 Aktenordnern. Dabei habe es sich, wie Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern im Innenausschuss des Landtags eingestand, zwar nur um Kopien gehandelt. Doch beim Versuch, die Originalakten erneut herbeizuschaffen, habe man festgestellt, dass diese etwa bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz teilweise bereits nach gesetzmäßigen Vorschriften vernichtet wurden.
Das heißt: Um die Korruptionsaffäre in den nächsten Monaten aufklären zu können, muss jetzt ein Teil der Akten mit Hilfe von Polizei-Unterlagen erst mühsam wieder rekonstruiert werden. Wie lange das dauert und wie viel überhaupt verloren gegangen ist, dazu konnte das Justizministerium gestern auf SZ-Anfrage keine Angaben machen.
Brisant daran ist vor allem: Weder die Hausspitze des Verfassungsschutzes noch das Innenministerium waren eigenen Angaben zufolge bis Anfang Juni über die Schredder-Aktion informiert.
Empört über die „Vernichtung von Beweismitteln“ im großen Stil zeigte sich auch die Landtagsfraktion der Linken. Sie forderte gestern sowohl Buttolo als auch Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zum Rücktritt auf. Die FDP sprach von einem „unerhörten Skandal“.
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi kritisierte, der Innenminister habe „seinen Laden nicht im Griff“. Zudem sei er bereits seit Juli 2005 als Innenstaatssekretär für die Verfassungsschutz-Kontrolle zuständig gewesen, habe sich aber nicht darum gekümmert. Lediglich die CDU versuchte gestern, den Eklat herunterzuspielen. Das sei nur ein „Sturm im Wasserglas“, sagte Vize-Fraktionschef Kupfer.
Von Annette Binninger