Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 22.06.2007
Der Innenminister sollte über Rücktritt nachdenken
Annette Binninger über die Pannenserie in der sächsischen Korruptionsaffäre
Die Salami-Taktik geht weiter. Scheibchen für Scheibchen legt Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nahezu täglich ein kleines Kapitel seines eigenen politischen Versagens offen. Und die Öffentlichkeit wundert sich. Gestern nun kam heraus, dass die Hälfte der Akten zur Korruptionsaffäre bereits Ende April im Verfassungsschutz-Amt vernichtet wurde. Fein geschreddert. Ohne dass jemand davon etwas wusste. Vielleicht war's ja auch die Putzfrau ...
Was kommt eigentlich noch? Buttolo muss spätestens jetzt ernsthaft über seinen Rücktritt nachdenken. Denn er hat gestern erneut unter Beweis gestellt, dass er die Glaubwürdigkeitskrise des Rechtsstaats in dieser Affäre auch nach Wochen nicht in den Griff bekommt. Buttolo könnte dabei nicht der mysteriöse Inhalt der Ak ten zum Verhängnis werden, sondern seine Unfähigkeit, sie ihrer rechtsstaatlichen Aufklärung zuzuführen - in aller Ruhe und gebotenen Sorgfalt.
Dabei holen ihn jetzt seine eigenen Versäumnisse ein: Buttolo hat jahrelang die Kontrolle über den sächsischen Verfassungsschutz vernachlässigt. Und der hat sich zu einem kleinen Staat im Staate entwickelt. Stattdessen hat sich Albrecht Buttolo in finstere Mafia-Warnungen und düstere Wasserstandsmeldungen aus dem vermeintlichen „Sachsen-Sumpf` verstiegen. Der aber wird sich in ein paar Jahren vielleicht als kleiner Tümpel herausstellen - allerdings erst eine Innenminister-Generation später.
binninger.annette@dd-v.de