Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 29.06.2007
Nur Kopien landeten im Schredder
Der Verfassungsschutz prüft intern, wer Akten über die Organisierte Kriminalität vernichtet hat – und wird fündig.
Dresden. Im Verfassungsschutz wird seit mehr als einer Woche untersucht, in welchem Umfang Akten aus dem Referat Organisierte Kriminalität vernichtet wurden. Zahlreiche Mitarbeiter müssen dazu dienstliche Erklärungen abgeben. Wie Sachsens neuer Verfassungsschutzchef Reinhard Boos gestern mitteilte, seien dabei zwei weitere Fälle bekannt geworden.
Diese beiden Fälle sorgten am Mittwoch in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für Aufsehen und brachten Innenminister Albrecht Buttolo in Erklärungsnot. Die PKK hatte nach ihrer Sitzung noch von drei neuen Fällen von Aktenvernichtung gesprochen. Beim dritten Fall, so Boos, handele es sich aber um die Vernichtung jener 45 Akten aus Ermittlungsverfahren, über die Buttolo bereits berichtet hatte.
Es soll sich dabei um Fälle aus Südwestsachsen handeln. Verfassungsschutz - Präsident Boos betonte, dass in allen Fällen ausschließlich Kopien staatsanwaltschaftlicher Akten geschreddert wurden. Die Originale seien den jeweiligen Behörden zurückgegeben worden. Weil es zu offensichtlich regelwidrigen Aktenvernichtungen kam, werden dienst- und strafrechtliche Maßnahmen gegen die jeweiligen Mitarbeiter geprüft.
Von Thomas Schade