Karl Nolle, MdL
tagesschau.de, 1:46 Uhr, 30.06.2007
Leck beim LKA in Sachsen?
"Einzelne Beamte stehen der NPD nahe"
Wird die NPD gezielt mit Informationen aus dem Landeskriminalamt in Sachsen versorgt? Das Amt selbst weist diesen Vorwurf zurück. Jürgen Roth, Experte für organisierte Kriminalität, überzeugt das nicht. Einzelne Beamte stünden "kraft ihrer Gesinnung" den Rechtsextremisten nahe, sagte er tagesschau.de.
Das Landeskriminalamt in Sachsen hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach einzelne Mitarbeiter die rechtsextreme NPD mit internen Informationen versorgen würden. Zwar hatte ein LKA-Sprecher gegenüber tagesschau.de eingeräumt, der Verdacht werde intern geprüft; doch nur wenige Stunden später betonte der Sprecher, die NPD habe die Informationen aus einem LKA-Schreiben auch von anderen Stellen bekommen können. Der Inhalt des Dokuments habe Eingang in Strafverfahrensakten gefunden, die verschiedenen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälten vorgelegen haben könnten, so der LKA-Sprecher.
"Verbindung mehr als wahrscheinlich"
Der Publizist und Experte zum Thema organisierte Kriminalität (OK), Jürgen Roth, hält diese Erklärung allerdings für "nicht sehr wahrscheinlich". Gegenüber tagesschau.de sagte er, die NPD habe über diverse Informationen verfügt, die sicherlich nicht an anderen Stellen vorlagen. "Ich halte eine Verbindung zwischen LKA und NPD aufgrund meines Wissens für mehr als möglich", so Roth. Der Publizist meint sogar, es gebe seit "geraumer Zeit" Kontakte zwischen der NPD und einzelnen LKA-Beamten. Diese stünden "kraft ihrer Gesinnung der rechtsextremen Partei nahe".
Roth betonte, das kriminelle Netzwerk in Sachsen konnte nur auf Grund der Umstrukturierungen nach der Wende entstehen. Zwar gebe es auch in anderen Bundesländern "unappetitliche und obszöne Verquickungen", beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg, doch Sachsen sei wegen der hohen Grundstücks- und Immobilienpreise "eben besonders attraktiv" gewesen.
NPD äußert sich nicht zu Kontakten ins LKA
Die NPD selbst äußert sich weiterhin nicht direkt zu der Vermutung, sie habe Informanten beim LKA. In einer Pressemitteilung kommentierte NPD-Fraktionschef Holger Apfel: "Wenn mein Fraktionskollege [Winfried] Petzold als Abgeordneter aus dem Leipziger Raum Anfragen zu bestimmten Vorgängen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre stellt, dann ist das sein gutes Recht." Doch dieses Recht wurde Petzold bislang von niemandem in Abrede gestellt.
Zur Person:
Jürgen Roth hat mehrere Bücher über die organisierte Kriminalität in Osteuropa und Deutschland geschrieben. Sein jüngstes Werk "Anklage unerwünscht" beschäftigt sich mit Korruption und Willkür in der deutschen Justiz. In seinem Blog schreibt Roth regelmäßig über den Korruptionsskandal in Sachsen.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de