Karl Nolle, MdL

LVZ Leipziger Volkszeitung, 02.07.2007

Korruptionsaffäre: Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt

Dresden/München (S.H.). Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und die Richterin Michaela Kessler erstattet. Beiden wirft er Strafvereitelung im Amt vor. Es geht um den Vorwurf, die Strafverfolgungsbehörden seien bei der Aufarbeitung der Paunsdorf-Affäre untätig gewesen.

Anfang 2002 hatte Nolle Anzeige wegen Untreue gegen Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gestellt, der seinen Duz-Freund Heinz Barth beim Bau des Behördenzentrums begünstigt haben soll. Die Ermittlungen wurden jedoch 2003 wieder eingestellt.

Nolle spricht nun von einer „Blockadehaltung. In Sachsen habe sich vielerorts das Prinzip durchgesetzt, dass Ermittlungen nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach politischer Opportunität beurteilt würden. Daher habe er nun auch die Generalbundesanwältin eingeschaltet, die eine Staatsanwaltschaft außerhalb Sachsens einschalten solle.

Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass Sachsens Verfassungsschützer einen hochrangigen Leipziger Kriminalbeamten als geheimen Informanten für ihre Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität genutzt haben sollen. Damit verstieß der Verfassungsschutz massiv gegen das in der Landesverfassung festgeschriebene Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei.

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet unter Bezug auf ein Verfassungsschutzdossier über dubiose Geschäfte aktiver Stasi-Seilschaften mit Pakistan, die der Geheimdienst Ende der 1990er Jahre im Raum Plauen entdeckt habe. Die Verfassungsschützer hätten zudem Spuren der osteuropäischen Mafia in Zwickau, Chemnitz, Leipzig und Dresden gefunden.