Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 02.07.2007
„Akten-Affäre“': Verdummung oder gigantische Schlamperei?
DRESDEN - Neue Enthüllungen in der „Akten-Affäre“: Erstmals wurde jetzt bekannt, was genau für Unterlagen vernichtet wurden! Warum der Verfassungsschutz 45 Akten schredderte, die für die Aufklärung der Korruptions-Affäre wichtig sein könnten, bleibt dagegen weiter offen.
Die vom Sächsischen Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität gesammelten Unterlagen sollen Verstrickungen von Politik, Polizei und Justiz in kriminelle Netzwerke belegen. Doch viele Unterlagen dazu sind vernichtet worden. Das Magazin „Der Spiegel" berichtet heute, was in den 45 vom Verfassungsschutz geschredderten Akten gestanden haben soll: „Im Reißwolf landeten Ende Mai 2006 Unterlagen zum Überfall auf den Döbelner Motorradclub Highway Wolves, bei dem im Februar 2000 ein 22-Jähriger erschossen wurde." Der Dienst vermutete rechtsextreme Strukturen hinter dem Fall.
Im Juni 2006 soll ein weiterer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten zu Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) in Planen vernichtet haben. In dieser Woche soll ein Untersuchungsausschuss des Landtages ins Leben gerufen werden, der auch klären soll, wem die Aktenvernichtung genutzt hat So soll es in Planen dubiose Geschäfte aktiver Stasi-Seilschaften mit Pakistan gegeben haben. Die Verfassungsschützer hätten zudem Spuren der osteuropäischen Mafia in Zwickau, Chemnitz, Leipzig und Dresden gefunden. Ex-Geheimdienstler Norbert Juretzko, der 15 Jahre für den BND arbeitete, bezweifelt, dass „zufällige Verschwinden" der Akten: „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Erkenntnisse einfach weg sind. Es ist entweder Volksverdummung, wenn behauptet wird, dass Akten vernichtet wurden. Oder es ist Schlamperei, wenn tatsächlich etwas weggekommen ist" Denn bei Nachrichtendiensten gelte das Vier-Augen-Prinzip: „Also müssen mindestens zwei Beamte geschlafen haben oder es war absoluter Vorsatz." JU