Karl Nolle, MdL
Pressesprecher Sächsisches Staatsministerium des Innern, 02.07.2007
Innenminister setzt Prüfteams für das Landesamt für Verfassungsschutz und einzelne Bereiche der Sächsischen Polizei ein
Gleichzeitig Übergabe des Berichtes des LfV-Präsidenten an den Innenminister
Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat heute zwei Teams berufen, die sowohl im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als auch bei der Sächsischen Polizei Strukturen und Arbeitsweise kritisch untersuchen sollen. So ist speziell im Bereich des LfV das Ziel, die Arbeitsabläufe in methodisch-organisatorischer Hinsicht vorrangig beim ehemaligen OK-Referat zu untersuchen. Das Team soll dem Innenminister in Form eines Berichtes bis September 2007 Vorschläge für mögliche Konsequenzen unterbreiten. Beim Team im Bereich der Polizei geht es im Kern um die Begutachtung des Sachstandes der OK-Bearbeitung in der Polizei insbesondere hinsichtlich der hierzu in Teilen der Medien bekannt gewordenen Behauptungen.
Das LfV-Team besteht u.a aus dem ehemaligen Bundesrichter Beyer und aus sowohl aktiven als auch pensionierten Beamten anderer Verfassungsschutzämter. Dem Team für den polizeilichen Bereich gehört u.a. Professor Weitemeier, Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, an.
Parallel zu dieser Maßnahme erhielt Innenminister Buttolo heute den Bericht des neuen LfV-Präsidenten zu möglichen Missständen im Landesamt in der Vergangenheit.
Buttolo sagte dazu heute in Dresden: "Ich werde morgen dem Kabinett über die Besetzung der Teams, den Inhalt des Berichtes und die aus dem Bericht zu ziehenden Schlussfolgerungen berichten. Die Öffentlichkeit werde ich zeitnah über Bestandteile des Berichtes und daraus folgende Maßnahmen informieren."
Andreas Schumann
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