Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 13:03 Uhr, 02.07.2007

Linkfraktion-Politiker Klaus Bartl will Vorsitz im Affären-Ausschuss

Dresden (dpa/sn) - Trotz Vorbehalten gegen seine Person will Klaus Bartl von der Linksfraktion Vorsitzender des Landtags- Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre werden. «Ich werde kandidieren», sagte Bartl bei Vorstellung des Antrages von drei Oppositionsfraktionen am Montag in Dresden. Hintergrund sind Bedenken der FDP wegen Bartls informeller Tätigkeit für die Stasi. Die FDP hatte angekündigt, Stasi-belastete Abgeordnete am Mittwoch bei der Einsetzung des Ausschusses nicht zu wählen und vor einem Eklat im Landtag gewarnt. Bartl ist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Der Ausschuss soll auf Antrag von Linksfraktion, FDP und Grünen die «Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel» bei der Aufdeckung krimineller Netzwerke in Sachsen durchleuchten. Zudem geht es um die Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Beseitigung möglicher Regelungslücken. Hintergrund ist die Affäre um geheime Akten des Verfassungsschutzes, die Verstrickungen von Justiz, Politik und Polizei in kriminelle Netzwerke belegen sollen.

(Achtung: Zusammenfassung bis 1400 - ca. 30 Zeilen)

dpa hü yysn n1 st
021303 Jul 07