Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 04.07.2007

Landtag: Riesenstreit um Untersuchungsausschuss

DRESDEN - Im Landtag eskaliert der Streit um den geplanten Untersuchungsausschuss zur Akten-Affäre. CDU und SPD zweifeln weiter an dessen Zulässigkeit. Linke, Grüne und FDP sind empört, sprechen von „blanker Verzögerungstaktik".

Soviel Sorgen machte sich Sachsens CDU-Fraktion selten um einen Untersuchungsausschuss. „Wir haben erhebliche Bedenken, ob der Untersuchungsantrag zulässig ist", sagte Frank Kupfer (CDU) gestern auf einergemeinsamen Pressekonferenz mit der SPD. Von der Koalition beauftragte Gutachter hätten bestätigt, dass der Antrag unpräzise formuliert sei, der Ausschuss so nicht arbeiten könne (Morgenpost berichtete). Kupfer: „Wir wollen der Opposition helfen, ihren Antrag auf rechtssichere Füße zu stellen."

Für Andre Hahn (Linksfraktion) sind das »an den Haaren herbeigezogene Bedenken". Der Antrag sei schließlich von drei Juristen erarbeitet worden. „Sollte es substanzielle Hinweise zur Präzisierung geben, werden wir das beachten." Ansonsten sei man nicht bereit, „auch nur ein Wort zu ändern".
Wenn sich die Koalition nicht bewege, „landet der Fall beim Verfassungsgericht". Auch FDP und Grüne sprachen von „blanker Verzögerungstaktik".

Sollte der Ausschuss heute nicht wie geplant beschlossen werden, will die Opposition umgehend eine Landtagssondersitzung beantragen. Darüber hinaus gibt es Streit um die Besetzung des Ausschusses. CDU und FDP kündigten an, Klaus Bartl (Linke) wegen seiner Stasi-Vergangenheit und fehlender Neutralität nicht wählen zu wollen. Die SPD einigte sich unterdessen darauf, Karl Nolle als Obmann zu nominieren.
Von Stefan Locke