Karl Nolle, MdL

tagesschau.de, 17:13 Uhr, 07.07.2007

CDU und Linke attackieren SPD: SPD-Chef Beck von links und rechts unter Beschuss

"Hühnerhaufen-Chef" oder "ratloser Stratege"?
 
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist wegen des uneinheitlichen Bildes seiner Partei sowohl von links als auch von rechts unter heftigen Beschuss geraten. Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, warf ihm Versagen im Streit um den Mindestlohn vor und nannte ihn einen "ratlosen Strategen".

Die SPD sei unter Willy Brandt die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens gewesen, fügte Lafontaine in der "Leipziger Volkszeitung" hinzu. Aber jetzt habe sie sich bis in die mittlere Führungsebene für "neoliberale Politikvorstellungen" geöffnet. Wenn Beck jetzt behaupte, er könne den Mindestlohn mit der FDP als Partner verwirklichen, nachdem er im Bündnis mit der Union damit gescheitert sei, dann sei das erklärungsbedürftig. Beck sei ein "ratloser Stratege", meinte der frühere SPD-Chef.

Die SPD - ein "wilder Hühnerhaufen"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte die SPD unterdessen zu mehr Disziplin in der großen Koalition auf. "Die SPD muss jetzt als erstes aufhören, ein wilder Hühnerhaufen zu sein", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Wenn der Koalitionspartner der Meinung sei, dass Parteichef Kurt Beck dies nicht schaffe, könne man den Vorsitzenden auch abwählen. "Wer einen Kompromiss wie beim Mindestlohn selbst mit schließt und ihn danach als falsch bezeichnet, verliert den Respekt der Wähler", sagte Koch mit Blick auf die SPD. Die Sozialdemokraten dürften das Regierungsbündnis nicht länger schlecht reden.