Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 07.07.2007
Korrupte Firmen auf einer Liste
Sachsen will gegen Misswirtschaft vorgehen
Dresden - Nach wochenlangen Schlagzeilen um eine Datensammlung des Landesverfassungsschutzes über angebliche Korruptionsnetzwerke in Sachsen will die Landesregierung in Dresden jetzt ein landesweites Korruptionsregister der auffällig gewordenen Unternehmen einführen. Das teilten der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und sein Stellvertreter im Amt des Landeschefs, Thomas Jurk (SPD), am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Überdies haben sich die Regierungspartner auf eine Linie bei der Einsetzung eines von FDP, Grünen und Linkspartei angestrebten Untersuchungsausschusses geeinigt. Damit scheint ein Koalitionskonflikt beigelegt, der sich am Abend zuvor angedeutet hatte: Zunächst hatte es unter den Parteien Diskussionen über die Art der angestrebten Aufklärung gegeben.
Noch am Mittwoch war es zu heftigen Auseinandersetzungen im Landtag um den Auftrag des von Linken, Grünen und Liberalen angestrebten Untersuchungsausschusses zur sogenannten "Aktenaffäre" gekommen. Vertreter von CDU und SPD monierten, dass bereits in der Eingangsformulierung ein Präjudiz enthalten sei. Dagegen pochten Oppositionsredner darauf, die Minderheit im Parlament habe ein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zu welchem Thema auch immer. Ein Streitpunkt war auch die Eingangsformulierung des Ausschussantrages, in der von "kriminellen und korruptiven Netzwerken" als bereits feststehender Tatsache die Rede war.
Der Rechtsausschuss des Landtages beschloss nun, zunächst ein Rechtsgutachten einzuholen. Danach könnte in einer Sondersitzung des Landtages am 19. Juli über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgestimmt werden. Allerdings betonte Milbradt, dass der Ausschuss die Frage von kriminellen Machenschaften letztlich nicht klären könne - derartige Ermittlungen seien Sache der Staatsanwaltschaft. Das geplante Korruptionsregister soll vor allem dazu dienen, bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand mögliche schwarze Schafe auszusondern.
Medienberichte über eine umfangreiche Datensammlung des Verfassungsschutzes hatten die Korruptionsaffäre Mitte Mai ausgelöst. Die Geheimakten sollen Informationen über Verbindungen sächsischer Politiker, Polizisten und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen enthalten. Christiane Kohl