Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 07.07.2007
Akten-Affäre: Koalition rauft sich noch einmal zusammen
DRESDEN - Atempause für die Koalition: Nach einer Krisensitzung rauften sich CDU und SPD gestern nochmal zusammen. Doch die Fronten sind verhärtet. Die SPD will dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Wege stehen - im Gegensatz zu Regierungs-Chef Georg Milbradt.
Die Atempause für beide Partner geht bis zum 19. Juli. Dann müssen
die Abgeordneten ihren Urlaub für eine Landtags-Sondersitzung unterbrechen. Dort soll der diese Woche gescheiterte Untersuchungsausschuss zur Akten-Affäre beschlossen werden. Die SPD will sich dem nicht mehr verweigern. „Die Sache ist ernst", sagte Parteichef Thomas Jurk. „Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss am 19. Juli kommt." Georg Milbradt aber ließ sich auf eine solche Aussage nicht festlegen. Zunächst müssten Staatsanwälte und Gerichte klären, was an den Vorwürfen über mutmaßlich korrupte Netzwerke dran sei.
Erst dann sei ein Untersuchungsausschuss überhaupt sinnvoll. Und dafür müsse die Opposition einen verfassungsgemäßen Auftrag ohne Vorverurteilungen vorlegen. Milbradt: „Alles andere kann der Präsident nicht auf die Tagesordnung setzen." Bis Mittwoch erarbeiten Landtagsjuristen dazu ein Rechtsgutachten. Grüne, FDP and Linke wollen sich aber schon zuvor mit CDU und SPD einigen. „Wir sind zu Anderungen bereit", sagte Linksfraktions-Jurist Klaus Bartl. „Die Koalition darf nicht länger Zeit schinden."
Doch genau das will offenbar Georg Milbradt Es ist ein offenes Geheimnis, dass er den Untersuchungsausschuss - der laut Verfassung nicht zu verhindern ist - so spät wie möglich einsetzen will. Die SPD aber kann sich kein weiteres Hinausschieben mehr leisten. Mehrere ihrer Abgeordneten hatten bereits am Donnerstag den Bruch des Bündnisses gefordert. Allerdings geht auch in der CDU die nackte Angst um, Milbradt könnte die Koalition tatsächlich platzen lassen. Grund: Bei Neuwahlen würde die Union wohl noch tiefer fallen als 2004.
Von Stefan Locke