Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:00 Uhr, 11.07.2007
CDU-Generalsekretär fordert klares Bekenntnis der SPD zur Koalition
Dresden (dpa/sn) - Sachsens CDU zweifelt an der Bündnistreue ihres Koalitionspartners SPD. «Den Sozialdemokraten ist nicht zu trauen, wenn es um ihr Verhältnis zur PDS geht», erklärte Generalsekretär Michael Kretschmer am Mittwoch in Dresden. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass nach dem Bündnis in Berlin bei den Landtagswahlen im Saarland die nächste rot-rote Koalition entstehe. Die SPD würde nicht zögern, auch im Freistaat ein solches Bündnis einzugehen. Dies wäre eine «Katastrophe»: Ich will mir nicht vorstellen, dass die SPD dann als Juniorpartner den ersten deutschen PDS-Ministerpräsidenten in den Sattel heben würde.»
«Wir erwarten eine klare Aussage der Sozialdemokraten in Sachsen», betonte Kretschmer. Parteichef Thomas Jurk habe bisher keine Zeichen an die eigene Basis gegeben, dass er «sich klar abgrenzt zur Partei der Altkommunisten und Ewiggestrigen». Der Übertritt des SPD- Geschäftsführers Leo Stefan Schmitt sei ein Warnschuss gewesen. Vielen Sozialdemokraten fehle die Orientierung, sie stünden «inhaltlich der PDS näher als ihrer eigenen Partei»: «Es ist höchste Zeit, dass die SPD endlich eine harte Linie zieht und klarmacht, dass anständige Demokraten nicht mit der PDS koalieren.»
Er sei gerührt, dass sich Kretschmer Sorgen um das Seelenleben der SPD mache, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Dirk Panter. «Es spricht die Pure Angst aus ihm, dass es auch ohne die CDU geht», sagte er.
Am Vortag hatten die Linken der SPD, der FDP und den Grünen eine «Koalition der Vernunft» gegen die CDU angeboten. Mit Blick auf die Parlamentswahl 2009 gebe es genügend Substanz für ein Bündnis aus Linken, SPD, FDP und Grünen, sagte der neue Chef der Linksfraktion, André Hahn. Der CDU müsse gezeigt werden, dass sie nicht die neue «Staatspartei» sei und den Freistaat für sich gepachtet habe. Zugleich hatte Hahn klar gestellt, dass die Linken im Landtag von Sachsen keine enttäuschten SPD-Mitglieder aktiv abwerben. Es sei gar nicht so schlecht, wenn es in der SPD noch Leute gebe, die die Partei wieder auf einen sozialdemokratischen Kurs brächten, betonte Hahn.
dpa su yysn z2 gj