Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 12.07.2007
Zähes Tauziehen
Kommentar von Stefan Locke
Die Geheim-Dokumente des Verfassungsschutzes über die Organisierte Kriminalität haben angeblich das Zeug, eine mittlere Staatskrise auszulösen. Doch was die Akten bisher nicht geschafft haben, erledigen nun Sachsens Politiker mit Leichtigkeit.
Klar ist schon jetzt: Um Aufklärung geht es hier, wenn überhaupt, allenfalls am Rande. Die Opposition schlachtet die Affäre zum eigenen Vorteil aus. Und das perfekte Instrument dafür ist ein Untersuchungsausschuss.
Auf den hat sie laut Verfassung auch ein Recht. Dass Georg Milbradt sich vehement dagegen stemmt, ist auch klar. Wer will schon beim Regieren gestört werden? Dennoch ist seine sture Haltung unverständlich. Denn er und die CDU stehen nun permanentals Aufklärungs-Verhinderer da.
Auch der Hinweis auf die Verlassungswidrigkeit des Oppositions-Antrages ist müßig. Denn einen nahezu wortgleichen Untersuchungsauftrag zur Landesbank-Affäre ließen Milbradt und die CDU vor zwei Jahren ohne Weiteres passieren.
Auch die Landtags-Juristen stimmten damals Formulierungen zu, die sie heute als verfassungswidrig deklarieren. Diese in der Tat parteiische Haltung eines eigentlich zur Unabhängigkeit verpflichteten Gremiums ist aber nur noch der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt.
Die Lage eskaliert. Nun kommt es nächsten Donnerstag zum Showdown im Landtag. Das Ergebnis könnte eine geplatzte Koalition und damit ein '
Freistaat ohne arbeitsfähige Regierung sein. Das wäre dann tatsächlich eine Staatskrise, zu der es allein mit den Informationen aus den Verfassungsschutz-Akten vielleicht nie gekommen wäre.