Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.07.2007

Akten-Affäre: Opposition droht mit Verfassungsgericht

DRESDEN - Der geplante Untersuchungsausschuss zur AktenAfrare verkommt zum Juristischen Tauziehen zwischen Georg Milbradt und der Opposition. Fest steht bisher nur: Der Untersuchungsauftrag wird vor dem Verfassungsgericht landen.
Grüne, FDP und Linke im Landtag sind erzürnt über ein Gutachten der Landtagsjuristen, das ihren Untersuchungsauftrag zur Akten-Affäre zerpflückt.

Der Auftrag sei „nicht geeignet, eine zielgerichtete und zügige Untersuchung zu gewährleisten". Er enthalte zu viele unbestimmte Begriffe und
Fragen, aber kein Arbeitsprogramm und sei obendrein willkürlich und vorverurteilend. Einmal in Fahrt, verlassen die Rechtsexperten sogar den Juristen-Jargon: „Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht", urteilen sie über den Antrag, der deshalb verfassungswidrig sei.

Grüne, FDP und Linke wollen das nicht hinnehmen. „Das ist ein reines Parteigutachten im Auftrag der Regierung", empört sich Linkspartei-Jurist Klaus BartL Und Johannes Lichdi (Grüne) ergänzt: „Die Landtags-Juristen sind nicht unabhängig, untersetzen nur die Meinung des Ministerpräsidenten." Die Opposition will deshalb ihren Antrag „bis auf einige Klarstellungen" nicht ändern. „Wenn Georg Milbradt weiter vertuschen und tricksen will, sehen wir uns vor dem Verfassungsgericht wieder", sagte Torsten Herbst (FDP).

Dort wird der Untersuchungsauftrag ohnehin landen. Denn klar ist: Am 19. Juli wird der Landtag auf einer Sondersitzung über den Untersuchungsausschuss abstimmen. Sollten CDU und SPD den Antrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnen, will die Opposition beim Verfassungsgericht in Leipzig klagen. Die CDU will nur einem „verfassungsgerechten" Antrag zustimmen. Da die Opposition aber auf ihrem Antrag besteht, kann der Untersuchungsausschuss nur kommen, wenn sich die SPD - wie angekündigt - enthält Dann aber will Georg Milbradt in Leipzig klagen. Sein Hauptziel hätte er so oder so erreicht: Der Untersuchungsausschuss würde verzögert werden.
Von Stefan Locke