Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 14:44 Uhr, 12.07.2007
SPD-Chef für Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption
Dresden (dpa/sn) - Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk hat sich klar für einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption in Sachsen ausgesprochen. Damit beendete der Wirtschaftsminister der schwarz- roten Regierung am Donnerstag Spekulationen, die SPD könnte aus Koalitionsdisziplin gemeinsam mit der CDU ein solches Gremium verhindern. «Uns geht es darum, dass wir in jeglicher Hinsicht für Offenheit sind, dass wir unsere Aufklärungsbereitschaft signalisieren», sagte Jurk in Dresden. Dazu gebe es verschiedene Instrumente. Eine der Möglichkeiten sei der parlamentarische Untersuchungsausschuss. «Wir verwehren uns nicht», sagte Jurk.
Nach dem Willen von Linken, Grünen und FDP soll der Ausschuss vor allem die Verantwortung der Regierung für «schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke» beleuchten, in die Politiker, Justizbeamte und Polizisten verwickelt sein sollen. Meldungen über angebliche Verflechtungen beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen in Sachsen. Die Vorwürfe stammen aus Akten des Verfassungsschutzes. Die Justiz ermittelt.
Die Koalition hatte wegen einiger Formulierungen im Antrag für den Untersuchungsausschuss verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Der Juristische Dienst des Landtages erklärte den Antrag am Mittwoch für unzulässig. «Wenn die Opposition wirklich an einer Aufklärung interessiert ist, sollte sie einen verfassungskonformen Antrag stellen», sagte Regierungssprecherin Katrin Träger. An diesem Freitag berät der Rechtsausschuss des Parlaments über das juristische Gutachten. Für den 19. Juli ist eine Sondersitzung des Landtages geplant.
Er gehe davon aus, dass dann ein solcher Untersuchungsausschuss eingerichtet werde, erklärte Jurk. Die SPD sei gehalten, ihrem Anspruch als glaubwürdige politische Kraft in Sachsen gerecht zu werden. Jurk sprach sich erneut für eine «Aufklärung ohne Ansehen der Person» aus. «Ich erwartet natürlich auch von den Antragstellern, dass sie sich an Recht und Verfassung halten.» Jurk bezeichnete die Vorwürfe um die Verfassungsschutzakten als «teilweise sehr dubios». «Ich möchte vollständige Klarheit in der Sache haben. Ich möchte Ross und Reiter benennen.»
dpa su/hü yysn z2 gj
121444 Jul 07