Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:37 Uhr, 12.07.2007
Opposition legt neuen Antrag für Untersuchungsausschuss vor
Dresden (dpa/sn) - Zweiter Anlauf für den Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption in Sachsen: Linke, FDP und Grüne wollen dem Rechtsausschuss des Landtages an diesem Freitag einen geänderten Antrag für das Gremium «mit klarstellenden Einfügungen» vorlegen, teilten Fraktionsvertreter am Donnerstag mit. Inhalt und Umfang blieben unberührt. Die CDU/SPD-Koalition hatte beim ersten Antrag wegen einiger Formulierungen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. So wurden Vorverurteilungen moniert. Der Juristische Dienst des Landtages erklärte den Antrag für unzulässig.
SPD-Chef Thomas Jurk sprach sich unterdessen klar für den «U- Ausschuss» aus. Damit beendete der Wirtschaftsminister der schwarz- roten Regierung am Donnerstag Spekulationen, die SPD könnte aus Koalitionsdisziplin gemeinsam mit der CDU ein solches Gremium verhindern. «Uns geht es darum, dass wir in jeglicher Hinsicht für Offenheit sind, dass wir unsere Aufklärungsbereitschaft signalisieren», sagte Jurk in Dresden. Dazu gebe es verschiedene Instrumente. Ein Möglichkeit sei der Untersuchungsausschuss. «Wir verwehren uns nicht», sagte Jurk.
Nach dem Willen von Linken, Grünen und FDP soll der Ausschuss vor allem die Verantwortung der Regierung für «schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke» beleuchten, in die Politiker, Justizbeamte und Polizisten verwickelt sein sollen. Meldungen über angebliche Verflechtungen beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen in Sachsen. Die Vorwürfe stammen aus Akten des Verfassungsschutzes. Die Justiz ermittelt. Wenn die Opposition an einer Aufklärung interessiert sei, sollte sie einen verfassungskonformen Antrag stellen, argumentierte die Staatskanzlei.
Für den 19. Juli ist eine Sondersitzung des Parlamentes geplant. SPD-Chef Jurk geht davon aus, dass dann ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Die SPD sei gehalten, ihrem Anspruch als glaubwürdige politische Kraft in Sachsen gerecht zu werden. Jurk sprach sich erneut für eine «Aufklärung ohne Ansehen der Person» aus. «Ich erwartet natürlich auch von den Antragstellern, dass sie sich an Recht und Verfassung halten.» Er selbst wolle «vollständige Klarheit» in der Sache haben: «Ich möchte Ross und Reiter benennen.»
«Der Weg zu einem Untersuchungsausschuss sollte damit frei sein. Mit den Stimmen der SPD haben Links-, Grünen-, und FDP-Fraktion eine knappe Mehrheit gegenüber der CDU. Sollte die CDU ihre Blockadehaltung gegen die Einsetzung des Ausschusses nicht aufgeben, müsste die SPD folglich mit der Opposition stimmen», rechnete FDP- Fraktionschef Holger Zastrow vor. Dieser Schritt wäre für die SPD «bemerkenswert mutig». Es bleibe zu hoffen, dass die Sozialdemokraten ihre Ankündigung verwirklichen und Rückgrat beweisen.
Trotz seiner Zustimmung zum «U-Ausschuss» hatte Jurk am Donnerstag ein Bekenntnis zur Koalition abgelegt. «Ich habe überhaupt keinen Zweifel an dieser Koalition. Wir stehen dazu, wir haben einen gemeinsamen Vertrag. Es gibt entsprechende Vereinbarungen, die werden von uns erfüllt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die SPD sei ein «verlässlicher Teil der Koalition» in Sachsen.
dpa su/hü yysn z2 gj
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