Karl Nolle, MdL
Berliner Zeitung, 13.07.2007
Sachsen-Affäre bringt Dresdner Koalition in Not
SPD und CDU streiten über Untersuchungsausschuss
BERLIN. Der Streit um einen Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre weitet sich zu einem ernsthaften Koalitionskonflikt der CDU-SPD-Regierung im Freistaat aus. In beiden Parteien wird inzwischen sogar nicht mehr ausgeschlossen, dass an diesem Streitpunkt das schwarz-rote Bündnis zerbrechen könnte.
Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Fronten verhärtet. Während Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sich in der ARD einmal mehr entschieden gegen einen Ausschuss ausgesprochen hatte, kündigte sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), gestern in Dresden an, man werde sich einem solchen Gremium nicht mehr länger verwehren. "Uns geht es darum, unsere Aufklärungsbereitschaft zu signalisieren", sagte er.
Nächste Woche wird der Landtag in einer Sondersitzung über die Einsetzung des Ausschusses entscheiden. In einem ersten Anlauf war der von den Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP eingebrachte Antrag gescheitert, nachdem die Koalition verfassungsrechtliche Bedenken dagegen angemeldet hatte. Diese Bedenken wurden jetzt vom Juristischen Dienst des Parlaments in einem - allerdings umstrittenen - Gutachten bestätigt.
Ungeachtet dessen will die SPD diesmal den Antrag der Opposition durch Stimmenthaltung passieren lassen. Im Koalitionsausschuss hatte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss vor einer Woche der Aufforderung von Milbradt, erneut gegen den Ausschussantrag zu stimmen, eine Absage erteilt. "Wir lassen uns nicht länger von der CDU majorisieren", sagte Weiss nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dem Regierungschef und forderte seinerseits die CDU auf, sich ebenfalls der Stimme zu enthalten. Milbradt habe dies zurückgewiesen und gesagt, ob er, Weiss, denn wisse, dass dies das Ende der Koalition sein könnte. Darauf antwortete der SPD-Fraktionschef: Ja, das wissen wir.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sieht jetzt den Koalitionspartner am Zug. "Die CDU muss sich fragen, ob sie koalitionstreu bleiben will und sich mit uns bei der Abstimmung enthält, oder ob sie den Bruch will", sagte Nolle der Berliner Zeitung. Zur starren Ablehnungshaltung Milbradts sagt Nolle: "Ich hoffe nicht, dass der Ministerpräsident aus Eigeninteresse den Ausschuss verhindern möchte. Immerhin trägt er für viele der noch aufzuklärenden Vorgänge im Land, als Finanzminister und als Ministerpräsident, ein hohes Maß an Verantwortung, durch Tun oder Unterlassen."
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnte unterdessen die SPD davor, den Antrag passieren zu lassen. "Die SPD kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein", sagte er.
Andreas Förster