Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 13.07.2007

U-Ausschuss: Tauziehen geht weiter

Dresden. Das Tauziehen um einen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen geht in eine neue Runde. Gestern betonte SPD-Landeschef Thomas Jurk erneut den Willen der SPD, das von Linken, FDP und Grünen geforderte Kontrollgremium einzusetzen. „Ich gehe da- - von aus, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird", sagte er. „Wir verwehren uns nicht." Gleichzeitig forderte er von der Opposition, dass diese den Untersuchungsauftrag verfassungskonform formulieren müsse.

Eben darum gibt es seit einer Woche heftigen Streit. So hat Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärt, der Untersuchungsauftrag der Opposition sei verfassungswidrig und politischer „Klamauk". Unterstützt wird er dabei von einem juristischen Gutachten des Landtags, das den Antrag für „nicht zulässig" erklärte. Linke, FDP und Grüne signalisieren Bereitschaft, einige problematische Passagen zu überarbeiten, sind aber nicht bereit, den Kern zu verändern.

Gestern berieten die Rechtspolitiker von Linken, FDP und Grünen erneut über Modifizierungen, zuvor hatten sich Mitarbeiter der Koalitionsfraktionen mit der Opposition getroffen. Einvernehmen, hieß es anschließend, sei dabei nicht erzielt worden. FDP-Chef Holger Zastrow begrüßte die Haltung der SPD, den Ausschuss nicht blockieren zu wollen. „Es bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten ihre Ankündigung zumindest diesmal verwirklichen und Rückgrat gegenüber der CDU beweisen." Bisher habe die SPD eher zögerlich agiert und sei „eingeknickt", Milbradt brauchte „nur mit den Entlassungsurkunden für die SPD-Minister zu winken".

Auch der SPD-Politiker Karl Nolle sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus. Dieser sei „keine Gnade, die die Regierung dem Parlament gewährt, sondern ein elementares parlamentarisches Kontrollinstrument", sagte er im, Vorfeld des SPD-Parteitags am kommenden Sonnabend. Der Konvent werde es „an Klarheit und Eindeutigkeit zur unbedingten politischen Aufklärung nicht fehlen lassen".

Für weitere Turbulenzen hatte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer gesorgt, als er die Bündnistreue des Koalitionspartners SPD bezweifelte. „Den Sozialdemokraten ist nicht zu trauen, wenn es um ihr Verhältnis zur PDS geht."

Jurk sagte gestern, die SPD stehe klar zur Koalition mit der CDU. Gleichzeitig kritisierte er den Generalsekretär. „Ich weiß nicht, ob Herr Kretschmer gerade die richtige Wahrnehmung für die Problemsituation im Land hat."
von Jochen Kochinke