Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 16.07.2007
Signale und scharfe Attacken
SPD-Parteitag legt sich auf Untersuchungsausschuss fest / General Panter mit 91 Prozent gewählt
Markneukirchen. Im Vogtländischen ist es wie meistens auf Parteitagen dieser Art. Nach gelungener Abstimmung gibt es Blumen und Glückwünsche im Dutzend, der soeben Gewählte bedankt sich und lächelt. So ist es beim SPD-Landesparteitag am Wochenende in Markneukirchen, aber irgendwie ist es auch wieder anders. Zwar freut sich Dirk Panter, der neue Generalsekretär der 9,8-Prozent-Partei in Sachsen, sichtlich, doch gleichzeitig ahnt jeder: Die satten 91 Prozent für den 33-jährigen Neupolitiker sind mehr als ein Achtungserfolg, sie sind ein Signal –an die eigene Basis, aber auch an den großen Koalitionspartner CDU.
Davon ist der gesamte Konvent geprägt. Es ist Sonnabend Mittag, 13.20 Uhr. In der Musikhalle von Markneukirchen halten fast 130 Genossen ihre weißen Abstimmungszettel in die Höhe. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. In seltener Geschlossenheit votieren die Delegierten des SPD-Sonderparteitages für den Initiativantrag der Parteispitze zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Die Opposition will mit dem Ausschuss schwere Mängel der Regierung bei der Aufarbeitung krimineller Netzwerke nachweisen und die SPD schließt sich der Absicht unverhohlen an. „Nach wie vor scheint die sächsische CDU Aufklärung verhindern zu wollen. Sie zeigt viel Interesse an der Dichtung und wenig Interesse an der Wahrheit. Dieses Verhalten nährt den Verdacht der Vertuschung“, lautet die scharfe Begründung, als ob man nicht in einer Koalition säße. Und das Entscheidende: Mit keiner Zeile ist das Votum pro Ausschuss an eine Bedingung geknüpft. SPD-Spitze wie Basis, so lautet die Botschaft, wollen das Kontrollgremium – ohne Wenn und Aber, koste es, was es wolle.
Dabei ist der Parteitagsbeschluss vom Wochenende für die 13 Abgeordneten der Landtagsfraktion nicht bindend, doch die Sozialdemokraten können dahinter kaum mehr zurück. Umso spannender wird nun, ob auch die CDU in der Sondersitzung des Landtags am Donnerstag per Enthaltung den Weg für das „schärfste Schwert“ der Opposition freimacht, obwohl sie den Antrag für verfassungswidrig hält. Stimmt sie mit Nein, könnte dies den Bruch der Koalition bedeuten.
Zwar hat Parteichef Thomas Jurk in Markneukirchen noch einen Notausgang für die SPD aus der Misere offen gelassen und Richtung Opposition gesagt: Der Untersuchungsauftrag müsse verfassungskonform sein. Doch der Rest der Rede ist eindeutig. „Unabwendbar“ stehe die SPD für die Einsetzung, die Rechte der Opposition müsse man zulassen. Und das würzt er mit Attacken auf CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Der, so Jurk, versuche bewusst, die Stadt Leipzig samt ihrer alten und neuen SPD-Oberbürgermeister zu diskreditieren.
Das ist das Stichwort für Wolfgang Tiefensee. Der SPD-Bundesverkehrsminister und Ex-OB geht als Gastredner Regierungschef Georg Milbradt (CDU) direkt an. Dieser lasse die Affäre laufen, meint Tiefensee, sehe zu, wie Stadt und Land beschädigt würden. „Ich erwarte, dass der Ministerpräsident alles dafür tut, dass in dieser Sache schnell Klarheit hergestellt wird“. Und damit dies auch alle verstehen, legt er nach: Was Milbradt auszeichne seien letztlich „Sturheit und mangelnde Souveränität“.
Ähnlich sieht Panter die Lage. Auch der neue SPD-Generalsekretär spart nicht mit scharfen Attacken auf die Union. Kostproben: Es müsse „Schluss sein mit parlamentarischen Mätzchen“, eine Koalition sei „keine Verabredung zum Vertuschen“; das „Missmanagement“ in der Korruptionsaffäre sei der „ordnungspolitische Offenbarungseid“ der CDU; „der Ministerpräsident steigt aus dem Flugzeug aus China und fährt mit Vollgas im gepanzerten Wagen quer durch die Landespolitik“. Dabei kritisiert Panter auch Justizminister Geert Mackenroth (CDU): „Wer meint, ein paar Sündenböcke im eigenen Ressort zu finden, sei gute Personalführung, muss aufpassen, dass er nicht einer ganzen Hammelherde gegenübersteht.“
Panter hat sich viel vorgenommen. Die ständigen Provokationen der CDU, kündigt er vollmundig an, „werden in Zukunft mit aller Härte beantwortet“. Er habe keine Scheu, „ein Wadenbeißer zu sein“. Die meisten Genossen genossen seinen Auftritt erkennbar.
Von SVEN HEITKAMP und JÜRGEN KOCHINKE