Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 16.07.2007
Sachsens SPD grenzt sich vom Koalitionspartner ab
Genossen zeigen Kampfgeist und provozieren CDU — Klares Votum für Dirk Panter
Markneukirchen. In der Not rückt die sächsische SPD zusammen. Mit kämpferischen Reden, der überzeugenden Beförderung des bisherigen Geschäftsführers Dirk Panter zum Generalsekretär und einem deutlichen Bekenntnis zur parlamentarischen Aufklärung von Korruptionsvorwürfen trotzte der Landesparteitag am Samstag in Markneukirchen schlechten Umfragewerten und interner Unzufriedenheit mit der Rolle in der Koalition.
In seine Funktion als Konterpart von CDU-Zuspitzer Michael Kretschmer hatte sich Panter schon vor seiner Wahl begeben. Instinktsicher bediente er die Stimmung der Delegierten, indem er das Dauer-Politikthema der beiden letzten Monate aufgriff. Er sprach von „Missmanagement" und »ordnungspolitischem Offenbarungseid" der sächsischen CDU. Die SPD werde dem Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen. Eine Koalition sei »keine Verabredung zur Vertuschung." Das kam an. Mit 112 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen und sechs Neinstimmen hievte die SPD den 33-Jährigen in die Position, die der Zwickauer Andreas Weigel nach seiner Prozess-Niederlage als Ex-Johanniter-Geschäftsführer geräumt hatte.
Profilierung in den eigenen Reihen suchte die SPD-Führung durch Abgrenzung zur CDU. „Weder auf Koalitionsdisziplin noch auf Konkurrenten" werde die Partei bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Rücksicht nehmen, kündigte Landeschef Thomas Jurk an. „Die ständigen Provokationen des Koalitionspartners werden wir künftig hart und konsequent beantworten" legte Panter nach und kündigte einen neuen Stil im Umgang mit der CDU an.
Nach Linksaußen hielt die SPD ihren Manövrierspielraum dagegen offen. „Wir sind die linke Volkspartei", trotzte der neue Generalsekretär Panter dem Trend von Wahlprognosen und der aktuellen Sogkraft der Lafontaine-Konkurrenz.
Befriedigt konstatierte der Landtagsabgeordnete Karl Nolle einen Linksruck, den er an der Zustimmung für seinen Tadel am „neoliberalen Zeitgeist" und an „unsozialen Hartz-Reformen" festmachte. Die SPD müsse wieder „Schutzmacht der kleinen Leute" und die Partei „eine Versammlung selbstständiger Köpfe" werden, forderte er und sah sich im Schulterschluss mit dem Gewerkschafter Stefan Brangs, und dessen Mindestlohn-Vorstellungen. Allerdings musste sich der Vizechef der Landtagsfraktion für seine Haltung auch Kritik gefallen lassen.
Wege Richtung Rot-Rot, für die Brangs Beispiel gebend nach Berlin wies, wollte Wolfgang Tiefensee nicht aufzeigen. Der Bundesverkehrsminister sprach sich stattdessen für die Pflege des Begriffs „demokratischer Sozialismus" aus, auch wenn damit zu DDR-Zeiten Schindluder getrieben worden sei.
Von Hubert Kemper