Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 16:02 Uhr, 16.07.2007
Neue Hürde für den U-Ausschuss - Vorbehalte gegen Personalie Bartl bei CDU, FDP und Grünen
Ohne Chef-Kür Gremium nicht arbeitsfähig
Dresden (ddp-lsc). Auch im Fall seiner Einsetzung durch den Landtag am kommenden Donnerstag ist der geplante Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre womöglich nicht arbeitsfähig. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur ddp gibt es Vorbehalte gegen den von der Linken als Ausschusschef vorgesehenen rechtspolitischen Sprecher Klaus Bartl in den Reihen von CDU, FDP und Grünen. «Solange der Ausschussvorsitzende nicht gewählt ist, kann sich der Ausschuss nicht konstituieren», sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag. Das Zugriffsrecht für den Posten habe die Linke.
Über die Einsetzung des Ausschusses, seine Mitglieder und den Vorsitz entscheidet der Landtag am Donnerstag. Grundlage wird ein Änderungsantrag von Linken, FDP und Grünen zu einem eigenen Papier sein, an dem CDU und SPD verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten. Die Sicht der Koalition war durch ein Gutachten der Landtagsjuristen gestützt worden. Im Unterschied zur CDU hat die SPD eine Ablehnung des neuen Antrags bereits ausgeschlossen.
Als Ausschusschef will die Linke Bartl vorschlagen. «Das hat die Fraktion einstimmig beschlossen», sagte Fraktionssprecher Marcel Braumann. Mit dem Fall, dass Bartl scheitert, «rechnen wir nicht. Ein Plan B ist nicht vorgesehen». Braumann erteilte damit Spekulationen eine Absage, die Fraktion könne nach einer Abfuhr für Bartl im zweiten oder dritten Wahlgang ihre neue Parlamentarische Geschäftsführerin Caren Lay für den Posten nominieren.
Es gebe «objektiv keinen Grund, Bartl nicht zu wählen», betonte Braumann. Weder die Vorhaltung, Bartl sei als einstiger Zuträger der Stasi nicht wählbar, noch seine bisherige Rolle bei der Aufklärung der Affäre könnten es rechtfertigen, der Linksfraktion vorzuschreiben, wen sie für den ihr zustehenden Posten auswähle. Bartl sei der «geeignetste Kandidat» der Fraktion.
Vorbehalte gegen Bartl gibt es außer in der CDU auch in den Reihen von Grünen und FDP, deren rechtspolitische Sprecher Johannes Lichdi und Jürgen Martens den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gemeinsam mit Bartl ausgearbeitet hatten. Bartl könne nicht darauf hoffen, bei der Wahl des Ausschusschefs aus der FDP Stimmen zu bekommen, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Herbst. Die Grünen kündigten ein «gesplittetes Stimmverhalten» an. Das Recht der Linken auf Besetzung des Postens werde anerkannt, es gebe aber Grünen-Abgeordnete, die Bartl «aus persönlichen oder historischen Gründen» nicht mitwählen werden, sagte eine Fraktionssprecherin.
Die Union will sich am Donnerstag über ihre Haltung verständigen. Ihr Sprecher Martin Kuhrau sagte, das Vorschlagsrecht für den Vorsitz liege bei der Opposition: «Die sollen sich erstmal untereinander verständigen.» Bedenken gegen Bartl hatte neben Fraktionschef Fritz Hähle auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) geäußert. Der Regierungschef hatte den 56-Jährigen am 4. Juli im Landtag als «für diesen Untersuchungsausschuss und auch für den Vorsitz gänzlich ungeeignet» bezeichnet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Dulig, hatte zu Monatsanfang bei seinen Fraktionskollegen hingegen dafür geworben, für alle Personalvorschläge der demokratischen Parteien zu stimmen und sich bei den NPD-Kandidaten zu enthalten. Daran habe sich nichts geändert, hieß es am Montag aus der SPD-Fraktion.
Von Tino Moritz
(Quellen: alle auf ddp-Anfrage)
ddp/tmo/pon
161602 Jul 07