Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 16:17 Uhr, 16.07.2007
Streit in CDU/SPD-Koalition geht weiter - Panter contra Kretschmer
Dresden (dpa/sn) - Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen kommt nicht zur Ruhe. Wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung des Landtags über den geplanten Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Freistaat griff SPD-Generalsekretär Dirk Panter seinen CDU-Amtskollegen Michael Kretschmer scharf an. Kretschmer erwecke den Eindruck, als müsse er noch lernen, wie eine Koalition funktioniert, teilte Panter am Montag mit. «Die Begriffe demokratisch und partnerschaftlich scheinen ihm fremd. Aber eine Koalition ist kein Abnickverein sondern eine Konsensveranstaltung, bei der kein Partner den anderen majorisiert.»
Damit reagierte Panter auf Äußerungen Kretschmers. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte dieser Zweifel an der Bündnistreue der SPD geäußert: «Eine Mehrheit in der SPD will diese Koalition nicht. Das ist am Wochenende deutlich geworden.» Hintergrund ist der von der Opposition geforderte Untersuchungsausschuss zur Affäre um Geheimdienstakten und vermeintlicher Korruption. Der SPD-Parteitag hatte sich am Samstag in Markneukirchen einstimmig für ein solches Gremium ausgesprochen - notfalls gegen den Widerstand der CDU. Über den Ausschuss will der Landtag an diesem Donnerstag auf einer Sondersitzung abstimmen.
Die Einsetzung eines solchen Ausschusses war kürzlich im Landtag noch am Widerstand der Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert. Zur Sondersitzung wollen Linke, FDP und Grüne einen überarbeiteten Antragstext vorlegen. Die CDU-Fraktion will die Einsetzung nur zulassen, wenn ein verfassungskonformer Antrag vorliegt.
«Die SPD steht zur Koalition. Sie steht aber auch für konsequente Aufklärung ohne Ansehen von Personen oder Parteien», sagte Panter laut einer Mitteilung der SPD. Kretschmers Äußerungen würden noch immer nach «Vertuschungs- und Verzögerungsspielchen» klingen, von denen inzwischen größere Teile der CDU abgerückt seien. «Aufklären kann man nur ganz oder gar nicht. Untersuchungsausschüsse sind schließlich keine Gnadenakte der Regierung, sondern politische Instrumente der parlamentarischen Demokratie.»
Nach Auffassung von Panter wird die CDU ihre Regierungsfähigkeit dann wieder unter Beweis stellen, wenn sie mit Augenmaß vorgehe und sich am Donnerstag im Landtag der Stimme enthalte. Eine Ablehnung des Untersuchungsausschusses würde in Sachsen niemand verstehen: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Kretschmer seine Partei zum Bruch der Koalition auffordern möchte, mit allen dann von ihm zu verantwortenden schädlichen Folgen.»
dpa su yysn z2 ba
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